Die Gaspreisbremse soll ab März 2023 greifen. Kanzler Olaf Scholz macht nun Hoffnung auf einen früheren Starttermin, zunächst wolle er jedoch mit den Energieversorgern reden.
Quelle: Reuters
Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen in Deutschland können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als erst im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag an, er wolle einen möglichen früheren Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten.
"Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen", sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München. "Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht."
Scholz: Volle Unterstützung gegen hohe Energiepreise
Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz Bürgern und Unternehmen die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zu.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen.
Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.
Für die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten steht eines fest: die Gaspreisbremse muss schneller greifen. Und zwar ab dem 1. Januar, so die Forderung beim Treffen in Hannover.
Frühere Gaspreisbremse nur nach Absprache
Scholz schloss eine Entscheidung über einen früheren Starttermin ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern aus. Zugleich äußerte es sich optimistisch, dass die Preisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird:
Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte zuvor gefordert: "Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1.1." In seiner Replik sicherte Scholz zu: "Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch." Der Kanzler schränkte jedoch ein: "Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, (...) das klappt aber nicht."
Auch der Bundesverband "Mittelständische Wirtschaft" fordert eine Entlastung von hohen Gaspreisen schon ab Januar. "Eine einmalige Entlastung im Dezember reicht vorne und hinten nicht aus, und eine wirksame Gaspreisbremse muss auch für den Mittelstand schon ab Januar gelten", sagte der Verbandsvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Verband erwarte, dass darüber bis zur Teilnahme von Scholz an der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November von der Bundesregierung Klarheit hergestellt werde.
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