Debatte um Gaspreisdeckel und Gasumlage: Was kommt?

    Debatte in der Ampel-Koalition:Gaspreisdeckel oder Gasumlage: Was kommt?

    von Mischa Ehrhardt
    |

    Die umstrittene Gasumlage für Unternehmen und Verbraucherinnen wird offenbar gekippt. Nun sucht die Ampel-Koalition nach alternativen Finanzierungen.

    "Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF. Die Co-Chefin der Partei, Saskia Esken, sprach in der ARD davon, dass man in Berlin in dieser Woche zum "Ende der Gasumlage" kommen werde.
    Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte am Wochenende, dass sich ihm angesichts der durch die Gasumlage entstehenden Mehrkosten die "wirtschaftliche Sinnfrage" stelle.

    Mit Uniper-Verstaatlichung hat Kritik an Gasumlage zugenommen

    Die Gasumlage ist bereits durch den Bundestag beschlossen und soll - oder sollte - ab 1. Oktober in Kraft treten. Sie sieht einen Aufpreis von 2,4 Cent pro Kilowattstunde vor, für den Haushalte und Unternehmen aufkommen müssten. Damit sollen Energieverbraucher die gestiegenen Importkosten von Gasimporteuren mittragen.
    Denn nach dem Ausbleiben von Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure wie Uniper Gas auf dem aktuellen Spotmarkt zukaufen, um ihren Lieferverpflichtungen nachkommen zu können. Allerdings sind die Preise explodiert, während die Lieferverträge den Kunden gegenüber noch vergleichsweise günstige Preise vorsehen.
    Nach Milliardenverlusten hat die Bundesregierung die Verstaatlichung des größten Gasimporteurs beschlossen. Das hat die ohnehin bereits vorhandene Kritik an der Gasumlage noch einmal befeuert; denn über die Umlage sollten Energieverbraucher die hohen Preise mitfinanzieren, damit Unternehmen nicht in die Pleite rutschen.

    Schuldenbremse bremst Finanzierungsmöglichkeiten

    Nun stellt sich in Berlin vor allem die Frage nach den Alternativen zur Umlage. Die Grünen sehen den Ball nun im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner liegen. So sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang, die Gasumlage könne weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gebe.

    Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln.

    Grünen-Chefin Ricarda Lang

    Allerdings hält FDP-Chef Christian Lindner bislang strikt an der Schuldenbremse fest. Das bremst diese Alternative insofern aus, als es sich Schätzungen zufolge um einen Betrag von über 30 Milliarden Euro handelt, der bei einem Wegfall der Gasumlage gestemmt werden muss.

    Gaspreisdeckel kostet pro Cent 2,5 Milliarden Euro

    Statt Verbraucherinnen und Unternehmen durch eine Gasumlage zu belasten, plädiert der Bundesfinanzminister zudem für eine Gaspreisbremse. Wie die konkret aussehen könnte, ließ Lindner allerdings offen.
    Zur Finanzierung eines solchen Preisdeckels und des Wegfalls der Gasumlage taucht in der Diskussion erneut der Begriff eines Sondervermögens auf, ähnlich der 100 Milliarden Euro schweren Finanzspritze für die Aufrüstung der Bundeswehr. Ein Sondervermögen ist zwar schuldenfinanziert, aber von der Schuldenbremse ausgenommen.
    Fest steht, dass eine mögliche Energiepreisbremse ebenfalls finanziert werden müsste, sie käme zu den geschätzten gut 30 Milliarden Euro also noch einmal hinzu.
    Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums ergeben, dass der Staat 1,3 Milliarden Euro aufbringen müsste, wenn der Strompreis für Endverbraucherinnen um 1 Cent gesenkt werden soll. Bei Gas seien es sogar 2,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage seitens der Linksfraktion im Bundestag hervor, die ZDF heute vorlag. Was ein solcher Deckel insgesamt kosten würde, hängt ab von der Höhe der Unterstützung und der Entwicklung der Energiepreise.
    Erdgaspreis
    ZDFheute Infografik
    Ein Klick für den Datenschutz
    Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.

    Große Vermögen höher besteuern?

    Bislang allerdings halten sowohl EU-Kommission als auch die Bundesregierung eine Gaspreisbremse für schwierig umsetzbar. Nun sucht man in Brüssel nach Lösungen, hat aber klargemacht, sich zunächst darauf zu konzentrieren, die hohen Gewinne etwa von Stromkonzernen abschöpfen zu können, um damit die hohen Gaspreise zu finanzieren.
    Die FDP wiederum knüpft eine mögliche Gaspreisbremse erneut an die Forderung einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke.
    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schließlich verteidigte am Montag in der FAZ grundsätzlich das Festhalten an der Schuldenbremse - und plädierte für Umverteilung. Leute wie sie und Menschen mit noch höherem Vermögen könne man höher besteuern, so Bas.