Die Entlastungspläne polarisieren Wirtschafts- und Sozialverbände: Während die Industrie sich nicht berücksichtigt sieht, sehen Sozialverbände Topverdiener zu sehr berücksichtigt.
Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch für eineinhalb Jahre senken. Damit sollen Kunden entlastet werden. Denn sie müssen künftig die höheren Beschaffungskosten für Gas mittragen. Ökonomen kritisieren das Vorhaben.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas als falsches Signal bezeichnet. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, sagte der Nachrichtenagentur dpa:
Die Gasumlage belaste Unternehmen mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, so Lösch.
Industrie fordert: Höhe der Gasumlage senken, dafür zeitlich strecken
Die Politik müsse "jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten".
Lösch forderte, die Bundesregierung sollte die Höhe der Umlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlange außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Energiesteuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.
- Wie sich die Mehrwertsteuersenkung auswirkt
Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf Gas befristet auf 7 Prozent senken. Was die Maßnahme bedeutet, wer profitiert und wie sich die Senkung auf Ihre Gasrechnung auswirkt.
Sozialverband: Steuersenkung entlastet auch Topverdiener
Kritik am Konzept der Bundesregierung kam auch aus anderer Richtung. Sozialverbände bemängeln, dass die Mehrwertsteuerabsenkung auch Besserverdiener entlaste. Der Paritätische Gesamtverband erklärte der "Rheinischen Post":
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, merkte an, dass die Steuersenkung auch bei den Menschen ankommen müsse. Es dürfe dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. "Damit das sichergestellt wird, brauchen wir eine rechtlich wirksame Vorschrift. Denn den Gasanbieter zu wechseln ist komplizierter, als zur nächsten Tankstelle zu fahren", betonte sie.
Kanzler Scholz hat angekündigt, dass die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll.
Die Bundesregierung will wegen der rapide gestiegenen Gaspreise für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.
