Bund übernimmt: Gazprom-Tochter Sefe wird verstaatlicht

Nach Uniper verstaatlicht der Bund auch den Gas-Importeur Sefe, die frühere Gazprom Germania. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Montag in Berlin mit, der Bund werde Russland endgültig aus dem Unternehmen drängen und selbst 100 Prozent der Anteile übernehmen. Seit April stand das Unternehmen bereits unter Treuhandverwaltung der Bonner Bundesnetzagentur.

"Grund ist die handelsbilanzielle Überschuldung der Sefe und die dadurch drohende Insolvenz, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde", begründete das Ministerium den Schritt, der so zuletzt bereits erwartet wurde. "Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrechtzuerhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert." Eine entsprechende Anordnung sei zu Wochenbeginn im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

"Wir tun alles dafür, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Angaben eines Sprechers. Dazu gehöre es auch, die systemrelevanten Unternehmen am Gasmarkt bei Bedarf zu stabilisieren, um die Gasversorgung zu sichern. "Genau darauf zielt der Schritt jetzt."

Die kritische Lage geht auf ausbleibende Gaslieferungen aus Russland zurück. Deswegen müssen die Importeure derzeit für viel Geld am Markt kurzfristig Ersatz beschaffen, um ihre Kunden weiter beliefern zu können. Das führte zu milliardenschweren Verlusten bei Sefe. Der Bund betonte zudem, Banken und Geschäftspartner hätten zuletzt Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen gescheut.

Konkret ordnete der Bund einen Kapitalschnitt an, womit das bisherige Stammkapital auf null gesetzt wird. Damit verliert der russische Staatskonzern Gazprom seine Einlagen. "Der Kapitalschnitt ist mit einer Entschädigung verbunden. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich am Marktwert der Sefe-Anteile", so das Ministerium. "Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen."

Gleichzeitig erfolgt bereits eine Kapitalerhöhung im Volumen von 225,6 Millionen Euro, die der Bund alleine stemmt und die ihn zum 100-prozentigen Eigentümer macht. Die EU-Kommission hatte für das frische Kapital bereits am Wochenende grünes Licht gegeben.

"Es ist eine gute Entscheidung, dass der Bund nun alleiniger Eigentümer der Sefe wird", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Das sichere die Zukunft des Unternehmens, das seinen Aufgaben für die Versorgungssicherheit auch weiterhin nachkommen könne. "Alle Geschäftsbeziehungen der Unternehmensgruppe stehen nun auf einer stabileren Grundlage."

Sefe - eine Abkürzung für "Securing Energy for Europe" - hatte im Frühjahr bereits von der Förderbank KfW Kredite im Umfang von 11,8 Milliarden Euro erhalten. Dieses Darlehen werde nun auf 13,8 Milliarden Euro aufgestockt, so der Bund. Ein Großteil davon werde dann in Eigenkapital umgewandelt, was die EU-Kommission allerdings noch genehmigen müsse.

Die neuen Gelder für die Sefe-Rettung kämen aus dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm der Bundesregierung, mit dem die Folgen der Energiekrise abgemildert werden soll.