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Hauptverfahren eröffnet - VW-Manager wegen Untreueverdacht vor Gericht

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Eine "ungerechtfertigte Vergütung" soll VW mehreren Mitgliedern des Betriebsrats gezahlt haben. Nun müssen sich vier Manager in Braunschweig vor Gericht verantworten.

Fahnen mit dem VW-Logo. Archivbild
Mehrere VW-Führungskräfte müssen wegen Untreueverdachts vor Gericht.
Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Das Landgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Manager wegen mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten zugelassen. Das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue sei eröffnet worden, teilte das Gericht mit.

"Die Anklage richtet sich gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie einen ehemaligen und einen aktuellen Personalmanager der Volkswagen AG", heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

Manager sollen Boni in Millionenhöhe verteilt haben

Die Angeklagten sollen überhöhte Gehälter und Boni an fünf Mitglieder des Betriebsrats genehmigt haben. Dadurch seien zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehr als fünf Millionen Euro Schaden entstanden, so die Staatsanwaltschaft.

Das VW-Logo auf dem Verwaltungshochhaus. Symbolbild

Zu hohe Bezüge für Betriebsräte? - VW-Manager wegen Untreue angeklagt 

Nickten VW-Manager unrechtmäßig hohe Bezüge für Betriebsräte ab? Der Konzern dachte, den Fall zu den Akten legen zu können - doch jetzt machen Ermittler den nächsten Schritt.

Enges Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Arbeitgeberseite und Betriebsrat sind bei VW traditionell eng verbandelt - im Fall der Bezahlung hoher Belegschaftsvertreter nach Auffassung von Strafverfolgern zu eng. Der Vorwurf: Untreue, auch in besonders schwerer Form, im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gewährung von überhöhten Gehältern und Boni.

Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz bereits seit 2016 - Volkswagen dachte, es auch mit Hilfe eines Schiedsverfahrens eigentlich schon zu den Akten legen zu können.

VW hatte bei der Anklageerhebung im November 2019 eine Mitverantwortung zurückgewiesen. Man halte an der Auffassung fest, dass bei der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder "kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten" festgestellt werden könne, betonte ein Konzernsprecher damals. Die Anklage richte sich zudem nicht gegen Volkswagen, sondern gegen Einzelpersonen.

Vergütung in vielen Firmen nicht präzise festgelegt

Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen Firmen nicht präzise festgelegt. Grundsätzliche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten auch deshalb als reformbedürftig - so stellt sich die Frage, welche Gehaltskorridore für Leitungsaufgaben genau gelten sollen.

Der Konzernchef muss einen Teil seiner Macht abgeben. Herbert Diess ist nicht mehr auch Chef der Kernmarke VW. Zu groß die Probleme beim Golf 8 und ID3. Dazu ein Eklat, eine Auseinandersetzung mit dem Aufsichtsrat. Eine Führungskrise in der Krise.

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