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Germanwings-Absturz - Hinterbliebene hoffen auf mehr Schmerzensgeld

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Angehörige der Opfer des Germanwings-Absturzes kämpfen weiter für höhere Schmerzensgeldzahlungen. Vor dem OLG Hamm hat das Berufungsverfahren begonnen.

Eine Frau legt am 24.03.2016 in Haltern am See (NRW) vor der Gedenktafel am Joseph-König-Gymnasium Blumen nieder.
Gedenktafel für Opfer des Germanwings-Absturzes in Haltern am See. (Archiv)
Quelle: dpa

Mehr als sechs Jahre ist es her, dass der Co-Pilot eines Germanwings-Flugs die Maschine in den französischen Alpen absichtlich zum Absturz brachte. Alle 150 Menschen an Bord starben an jenem Tag im März 2015. Die Ermittlungen ergaben, dass der Co-Pilot unter Depressionen gelitten hatte.

Die Lufthansa, Mutterkonzern von Germanwings, leistete Entschädigungen an die Angehörigen. 10.000 Euro sollen jedem Hinterbliebenen gezahlt worden sein und 25.000 Euro für jedes Todesopfer an dessen Erben. Einige Hinterbliebene machen darüber hinaus aber weitere Schmerzensgeldansprüche geltend.

Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm

In erster Instanz vor dem Landgericht Essen blieben die Kläger damit ohne Erfolg. Drei Kläger legten Berufung ein. Am Dienstagabend fand die mündliche Verhandlung in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm statt.

Rechtlich geht es einerseits um die Frage, ob die Lufthansa überhaupt haftbar gemacht werden kann. Die Kläger argumentieren, die Lufthansa-Flugärzte hätten die psychische Erkrankung des Piloten erkennen müssen. Das Landgericht sah das in seinem Urteil vom Juli 2020 anders. Die medizinische Überwachung der Piloten sei eine staatliche Aufgabe, die Lufthansa nicht die richtige Beklagte.

Doch das Landgericht Essen lehnte die Schmerzensgeldansprüche noch aus einem anderen Grund ab. Die Anspruchsteller hätten nicht konkret dargelegt, inwieweit sie selbst psychisch vermittelte Gesundheitsverletzungen durch den Verlust ihrer Familienmitglieder erlitten hätten.

Germanwings Bildergalerie 4

Germanwings-Absturz - Gericht weist Klage von Angehörigen ab 

Vor über fünf Jahren brachte der Co-Pilot Germanwings-Flug 4U9525 zum Absturz, 150 Menschen starben. Eine Klage von Angehörigen auf mehr Schmerzensgeld wurde jetzt abgewiesen.

von Ralph Goldmann

Hinterbliebene müssen "Schockschaden" nachweisen

Im deutschen Recht gilt: Wer Schadensersatz fordert, muss beweisen, dass ihm selbst ein Schaden entstanden ist, zum Beispiel durch zugefügte Schmerzen. Die Angehörigen der getöteten Germanwings-Passagiere müssen daher vor Gericht einen sogenannten Schockschaden darlegen. Gemeint ist: Ein Hinterbliebener erleidet durch die Nachricht vom Tod seines Angehörigen eine nachhaltige traumatische Schädigung.

Die Anforderungen daran sind hoch und klingen juristisch kühl. Der Schockschaden muss über den "normalen Trauerschmerz" hinausgehen. Die psychische Gesundheit muss beeinträchtigt sein.

Gesetz wurde 2017 nachgebessert

Angesichts dieser hohen Hürden hat der Gesetzgeber 2017, zwei Jahre nach dem Germanwings-Absturz, einen Anspruch auf ein sogenanntes Hinterbliebenengeld geschaffen. Hinterbliebene eines Getöteten, die zu diesem in einem besonderen Näheverhältnis standen, können danach vom Schädiger eine Entschädigung für ihr seelisches Leid verlangen. Das gilt insbesondere für Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder des Getöteten. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung muss dafür nicht nachgewiesen werden.

In anderen europäischen Ländern ist ein solcher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Verlusts naher Angehöriger längst etabliert, etwa in Frankreich oder Österreich. Das deutsche Deliktsrecht galt bis 2017 als vergleichsweise opferunfreundlich.

Für die Angehörigen der Germanwings-Opfer kommt die Gesetzesänderung zu spät. Auf ihre Ansprüche ist die alte Rechtslage anzuwenden. Ob sie trotzdem noch ein höheres Schmerzensgeld von der Lufthansa erhalten, darüber wird das OLG Hamm entscheiden.

Samuel Kirsch arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz

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