Verarbeitung von Nutzerdaten:Kartellamt mahnt Google ab
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Das Kartellamt hat dem Google-Suchmaschinen-Betreiber Alphabet ein Abmahnschreiben zugeschickt. Darin kritisiert es die Verwendung von Nutzerdaten auch bei Hintergrunddiensten.
Die deutschen Wettbewerbshüter haben den Umgang mit Nutzerdaten bei
Google unter die Lupe genommen.
Quelle: reuters
Der Google-Konzern Alphabet muss nach Einschätzung des Bundeskartellamtes seinen Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. Man habe dem US-Konzern eine "ausführlich begründete Abmahnung" zukommen lassen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Das Abmahnschreiben ging an drei Adressaten: Neben der Konzernmutter Alphabet in Mountain View in Kalifornien erhielten auch die Google Ireland Ltd. in Dublin sowie die Google Germany GmbH in Hamburg einen Brief aus Bonn.
Wettbewerbshüter kritisieren auch Datenerhebung bei Diensten wie Google Pay
Die bislang angebotenen Wahlmöglichkeiten seien "zu intransparent und pauschal". Die Wettbewerbshüter stören sich konkret an der Art und Weise, wie der Konzern bei Diensten wie der Google-Suche, YouTube, Google Play, Google Maps und dem Google Assistant Daten für verschiedenste Zwecke erheben und dienstübergreifend verarbeiten kann. Google könne auch Daten über zahlreiche Webseiten und Apps von Drittanbietern sammeln.
Dies betreffe auch Daten aus sogenannten Hintergrunddiensten von Google, etwa den Play Services, die teilweise regelmäßig Daten von Android-Geräten erheben. Dabei hätten Nutzerinnen und Nutzer auf der Basis der aktuellen Konditionen keine ausreichende Wahl, ob und inwieweit sie mit dieser weitreichenden Verarbeitung einverstanden seien.
Mit der Abmahnung räume man dem Unternehmen die Möglichkeit ein, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und weitere Rechtfertigungsgründe oder Lösungsvorschläge vorzutragen.
Darf das Kartellamt Google überhaupt abmahnen?
Unter Experten ist umstritten, ob das Kartellamt für diese Fragen überhaupt zuständig ist. Die Behörde räumt in ihrer Mitteilung ein, dass für bestimmte Dienste von Google künftig der europäische Digital Markets Act (DMA) anzuwenden sei, dessen Durchsetzung in die ausschließliche Zuständigkeit der EU-Kommission fällt. Damit wäre die deutsche Behörde außen vor. Das Kartellamt erklärte, man stehe dazu mit der Kommission im Austausch.
Unklar ist auch, ob es sich bei dem Verwaltungsakt rechtlich gesehen überhaupt um eine Abmahnung handelt. Fachleute verweisen darauf, dass Google zunächst erst angehört werden müsse, bevor eine formelle Abmahnung ausgesprochen werden könne.
Kartellamt: Google hat strategischen Vorteil
Behördenpräsident Andreas Mundt betonte, das Geschäftsmodell von Google baue grundlegend auf der Verarbeitung von Nutzerdaten auf.
Google hat hier einen strategischen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen aufgrund des etablierten Zugangs zu relevanten Daten aus einer sehr großen Zahl an verschiedenen Diensten. Google muss sich an den Anforderungen der neuen Wettbewerbsvorschriften für Digitalkonzerne messen lassen. Das Unternehmen muss den Nutzerinnen und Nutzern ausreichende Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten einräumen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts
Das Kartellamt beruft sich bei seinem Vorgehen auf neue Vorschriften für Digitalkonzerne im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz), die helfen sollen, den Wettbewerb in der Internet-Wirtschaft zu sichern.
Quelle: dpa