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Britische Regierung unter Druck - Greensill-Insolvenz wird zum Lobby-Skandal

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Ein Ex-Premierminister als Berater, ein Top-Beamter in einer Doppelrolle, Tausende Jobs in Gefahr: Die Greensill-Insolvenz wird in Großbritannien gerade zum politischen Pulverfass.

Ein Schild mit dem Firmennamen "Greensill Bank" wird von einem Fernsehteam am 16.03.2021 gefilmt.
Logo der Greensill Bank
Quelle: dpa

Der Fall des insolventen Finanzdienstleisters Greensill Capital wirft ein Schlaglicht auf die Verquickung von Politik und Wirtschaft in der britischen Regierung. Medien und Opposition zeigten sich am Mittwoch fassungslos, dass ein führender Beamter während seiner Regierungstätigkeit in Teilzeit für Greensill arbeitete - mit Erlaubnis der Regierungsbehörde Cabinet Office.

Delikat ist auch, dass Bill Crothers als Chef des Beschaffungsapparats - verantwortlich für Steuergelder von 40 Milliarden Pfund (46,1 Mrd Euro) - Projekte angeschoben haben soll, die in Greensills Interesse lagen.

Ex-Premierminister Cameron räumt Fehler ein

Im Mittelpunkt steht bisher der frühere Premierminister David Cameron, der wie Amtsinhaber Boris Johnson Mitglied der Konservativen Partei ist. Cameron hatte im Frühling 2020 als Lobbyist für Greensill bei Finanzminister Rishi Sunak um Unterstützung geworben. Der Regierungschef der Jahre 2010-2016 hat mittlerweile Fehler eingeräumt, will aber keine Regeln gebrochen haben. Dennoch sollte am Mittwoch das Parlament entscheiden, ob es eine Untersuchung einleitet.

Johnson hatte bereits am Vortag eine unabhängige Prüfung angeordnet. Er vermied es, Cameron Rückendeckung zu geben.

Die Greensill-Gruppe wurde 2011 vom australischen Ex-Banker Lex Greensill gegründet und spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Lieferketten. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden. Davon sind auch mehrere Dutzend Kommunen in Deutschland betroffen, die beim deutschen Ableger des Unternehmens, der Bremer Greensill-Bank, Geld angelegt hatten.

Drohende Greensill-Insolvenz - Deutsche Kommunen bangen um Millionen 

Bei der Bremer Greensill-Bank stehen rund 3,6 Milliarden Euro im Feuer. Vor allem öffentlichen Einrichtungen droht der Verlust ihrer Gelder. Eine Einlagensicherung greift nicht.

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von Frank Bethmann

Stahlhersteller Liberty Steel in Schwierigkeiten

In Großbritannien ist wegen der Insolvenz auch der Stahlhersteller Liberty Steel in Schwierigkeiten. Dessen Mutterkonzern GFG Alliance steht mit mehreren Milliarden Pfund bei dem Finanzdienstleister in der Kreide. Nun sind 5.000 Arbeitsplätze bei Liberty Steel und anderen GFG-Stahlwerken gefährdet, zumal Greensill-Gläubiger hoffen, von dem nach eigenen Angaben international bislang profitablen Stahlkonzern einen Teil ihres Gelds zurückzubekommen.

Der Wirtschaftskrimi wirft vor allem ein Schlaglicht auf die enge Verzahnung von Politik und Wirtschaft in Großbritannien. Die "Times" zitierte aus der Korrespondenz des ehemaligen Top-Beamten Crothers, dass auch andere Regierungsmitarbeiter in Teilzeit für Unternehmen arbeiteten. Seine Doppelrolle sei "nicht ungewöhnlich". Crothers wechselte schließlich ganz zu Greensill.

Wie der "Guardian" berichtete, ist Downing Street alarmiert. Geprüft werden soll nun, wie viele weitere Beamte einen Zweitjob haben. Die "Times" zitierte eine ranghohe Quelle im Regierungsapparat, wonach Top-Kräfte aus einer Position der Stärke handelten und deshalb Nebenjobs genehmigt würden. "Die Alternative ist, dass sie einfach gehen. Und es dauert lange, einen guten Ersatz zu finden", so die Quelle. "Minister sagen immer, dass sie Leute aus der Privatwirtschaft mit guten erstklassigen Fähigkeiten wollen. Nun, dann passiert so etwas."

Konservativen droht moralischer Schaden

Angesichts der Verstrickungen droht Johnsons Konservativen neuer moralischer Schaden. Schnell ordnete der Premier an, die unabhängige Untersuchung, die der Anwalt Nigel Boardman leitet, auf den Fall Crothers auszuweiten. Die Opposition weist aber darauf hin, dass nicht nur Cameron im Fokus steht. Auch die amtierenden Minister Sunak und Matt Hancock (Gesundheit) müssten Fragen beantworten, weil sie sich mit dem Ex-Premier in Sachen Greensill getroffen haben.

Politische Gegner werfen den Tories ohnehin seit langem Vetternwirtschaft vor. So wurden zu Beginn der Corona-Pandemie milliardenschwere Aufträge für Masken und andere Schutzkleidung ohne ausreichende Ausschreibung an Großspender der Konservativen und Freunde von Ministern verteilt, wie auch ein Gericht kritisierte.

Insolvenzantrag für Bank - Fall Greensill: Aufsicht ohne Draufsicht? 

Die Greensill Bank ist nicht mehr zu retten. Die Bafin hat Insolvenz für das Institut beantragt, das mit hohen Zinsen gelockt hatte. Wieder in der Kritik: die Finanzaufsicht.

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von Sina Mainitz
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