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Wird die Frist verlängert? : Nur wenig Rücklauf bei Grundsteuererklärung

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Nach einer Umfrage von ZDFheute haben im Schnitt nur gut 20 Prozent die Grundsteuererklärung abgegeben. Ende Oktober endet die Frist, eine Verlängerung wird erörtert.

Grundsteuererklärung
Grundsteuererklärung: Zu kompliziert, zu viel Elster.
Quelle: dpa

Die Erklärung der neuen Grundsteuer, die in diesem Jahr erstmals von allen Grundstückseigentümern beim Finanzamt eingereicht werden muss, geht nur äußerst schleppend voran. Das haben Recherchen von ZDFheute ergeben. Im Schnitt haben sie - Stand Mitte/Ende September - nur 20,3 Prozent aller Erklärungspflichtigen bereits abgegeben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums geht es bundesweit um die Neubewertung von circa 38 Millionen Immobilien- und Grundstückseinheiten.

Spitzenreiter ist Niedersachsen mit rund 34 Prozent abgegebener Erklärungen, die wenigsten Eingänge verzeichnet bislang Brandenburg mit rund 14 Prozent.

Überforderte Bürger, überlastete Ämter

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Kaum Sanktionen für nicht abgegebene Grundsteuererklärungen

Mögliche Sanktionen der einzelnen Länder auf nicht fristgerecht abgegebene Grundsteuererklärungen sollen nach ZDFheute-Informationen allerdings milde ausfallen: Die meisten Bundesländer wollen lediglich Erinnerungsschreiben an Grundsteuerpflichtige schicken, Baden-Württemberg plant das sogar erst Anfang kommenden Jahres.

Worauf Sie bei der Grundsteuererklräung achten müssen.

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Angesichts der bis dato niedrigen Rücklaufquoten sehen die Länder jedoch keinen Bedarf, die bundeseinheitliche Frist vom 31. Oktober 2022 zu verlängern. Aus Sachsen etwa hieß es im September:

Es sollte niemand darauf setzen, dass eine Fristverlängerung kommt. In den allermeisten Fällen ist die viermonatige Erklärungsfrist (Juli bis Oktober, Anm. der Red.) ausreichend.
Aus dem Finanzministerium Sachsen im September

Lediglich aus Sachsen-Anhalt hieß es, es gebe zwar unter den Finanzministern der Länder derzeit keine Beschlussfassung zur Fristverlängerung, man beobachte die Lage aber weiter.

Lindner will Abgabe-Frist für Grundsteuer verlängern

Das Bundesfinanzministerium bestätigte ZDFheute hingegen, dass Finanzminister Christian Lindner auf eine Fristverlängerung hinwirken werde. Für die Umsetzung der Grundsteuererklärung sind die Landesfinanzminister zuständig. Dies solle noch in dieser Woche geschehen.

Er werde eine "maßvolle Verlängerung" vorschlagen, hatte Lindner auch im "Frühstart" von RTL/ntv gesagt. "Wir sollten uns nicht zu viel Druck machen bei der Grundsteuer." Dazu sagte Sibylle Barent von "Haus & Grund Deutschland":

Eine deutliche Verlängerung der Frist wäre dringend notwendig. Bis zum Juni 2023, das wäre fair.
Sybille Barent, Haus & Grund

Grundsteuererklärung: "Haus und Grund" sieht in Elster ein Problem

Barent überrascht die niedrige Abgabenquote nicht. Sie glaubt, dass die Menschen von Anfang an mit der Anwendung des Steuersoftware Elster überfordert waren. "Egal, mit wem ich spreche: Elster stellt sich für mich als Hürde für viele Erklärungspflichtige dar. Die häufigste Frage ist: 'Wie geht es ohne Elster?'"

Nur wenige Eigentümer in Mecklenburg-Vorpommern haben bisher ihre Grundsteuer-Erklärung abgegeben.

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Abgesehen von der "Elster-Hürde" gebe es häufig Unsicherheiten bei den Angaben von Wohnflächen und Bodenrichtwerten: "Insbesondere bei den Bodenrichtwerten stehen die Menschen häufig vor einem Problem. Auch, weil die nötigen Informationen auf den Internetseiten von Kataster- bzw. Finanzämtern nicht so einfach zu bekommen sind."

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