Habeck für verschärftes "Kartellrecht mit Klauen und Zähnen"
Kampf gegen hohe Spritpreise:Habeck: "Kartellrecht mit Klauen und Zähnen"
13.06.2022 | 09:29
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Davon will sich Habeck nicht trennen: die Übergewinnsteuer. Zugleich plant der Wirtschaftsminister eine Kartellrechtsverschärfung, um hohen Spritpreisen etwas entgegenzusetzen.
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck.
Quelle: imago/Political-Moments
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.
Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen. Wir gehen quasi zurück zur Uridee der sozialen Marktwirtschaft.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung allerdings nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber auch, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein.
Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt. "Ich werde einen Vorschlag unterbreiten, der zielgenau einen ähnlichen Effekt hat", sagte Habeck.
Gewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen?
Aus einem Strategiepapier, das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt, geht hervor, dass Habeck die Gewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen will - auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch. Notfalls sollen die Konzerne sogar zerschlagen werden können.
Der Minister wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. "Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind", heißt es in dem Papier.
Benzin- und Dieselpreis
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Pläne für ein schärferes Kartellrecht. Vorschläge für eine Reform des Kartellrechts hätte er sich zwar früher von Minister Habeck gewünscht, sagte der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag. Aber es gehe in die richtige Richtung.
Die Mehrheit befürworte den Tankrabatt, es hapere nur an der "technischen Umsetzung", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Die Ausweitung des Kartellrechts sei "das richtige Instrument".13.06.2022 | 5:07 min
Vor allem sei man weg von der Debatte über eine Übergewinnsteuer, die ganz andere, innovative Unternehmen treffen und dem Standort Deutschland schaden würde. Das Kartellrecht sei das richtige Instrument, sagte Dürr. "Und ich bin da zuversichtlich, dass wir da zu einer Lösung kommen."
Dürr verteidigte im ZDF die umstrittene Steuersenkung bei den Spritpreisen als eine richtige Maßnahme. Ohne den Tankrabatt wären die Preise noch höher, sagte er. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland befürworte den Tankrabatt.
Weil Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben und zusätzlichen Gewinn erzielen, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts.13.06.2022 | 2:28 min
"Missbrauch des Wettbewerbsrechts schwer nachweisbar"
Habeck plant eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, die es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen würde, strukturell in Märkte einzugreifen - ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss.
In dem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums heißt es: "Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt." Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei.
"Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar."
Die Spritpreise bleiben hoch, trotz des Tankrabatts. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt das Kartellrecht verschärfen und die Konzerne notfalls sogar zerschlagen.