Bundeswirtschaftsminister Habeck: Keine längere AKW-Laufzeit

Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Rohstoffen ist groß. Das bekräftigte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondertreffen der Energieminister der Bundesländer am Dienstag.

Davon müsse man sich schnellstmöglich lösen. Aber: Längere AKW-Laufzeiten sind dabei laut Habeck keine Option - auch aus sicherheitspolitischer Sicht. Stattdessen müsse man Investitionen in erneuerbare Energien jetzt umso schneller voranbringen.

Habeck betonte die Verantwortung westlicher Staaten und auch Deutschlands gegenüber den Menschen in der Ukraine. Gleichzeitig stehe man als Bundesregierung auch in der Verantwortung gegenüber den Menschen im eigenen Land. Die Sanktionen gegen Russland seien bewusst so gewählt worden, dass sie Putins Regime möglichst hart träfen, so Habeck. Gleichzeitig seien sie aber bislang auch so gewählt worden, dass Deutschland sie als Nation lange durchhalten könne.

Auch in der Debatte um einen möglichen Importstopp russischer Energie gehe es nicht um "individuelle Komforteinschränkungen". Man werde "alle Spielräume nutzen, das russische Regime weiter in die Enge zu treiben", sicherte Habeck zu.

Diese Spielräume seien jedoch begrenzt, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Die Versorgungssicherheit im Land müsse jederzeit gewährleistet sein.

Habeck warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen.

Investitionen in neue Energie-Infrastrukturen - der Bau von Stromleitungen von LNG-Terminals - müssten daher jetzt "in Tesla-Geschwindigkeit" vorangetrieben werden, nicht in bisheriger "Schlafmützigkeit". Neben einer Diversifizierung und einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien gehe es auch darum, den eigenen Verbrauch zu minimieren.

In Bezug auf eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken gebe es einen breiten Konsens nach dem Treffen der Energieminister, so Habeck. Mit Blick auf Sicherheitsbedenken sei dies nicht zu rechtfertigen.

Auch Kohlekraftwerke würden weiter im Rahmen der gefassten Beschlüsse abgeschaltet, grundsätzlich würden sie jedoch aber zunächst weiter als Sicherheitsreserve betriebsbereit gehalten. Es brauche laut Habeck jetzt eine nationale Kraftanstrengung. Aber der Ausbau der Energie-Infrastruktur, die man in Deutschland und Europa selbst bestimme, sei auch ein lohnenswerter Beitrag zur Außen- und Sicherheitsarchitektur der Zukunft.

Auch für die Industrie, die durch unterbrochene Lieferketten leide, sei Hilfe geplant, wie der Bundeswirtschaftsminister mitteilte. Man prüfe derzeit, inwiefern etwa Vorprodukte oder Rohstoffe durch anderweitige Importe ersetzt werden könnten.

Habeck hält angesichts der Preisexplosion von Strom, Gas und Öl auch weitere Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher für möglich:

Gleichzeitig appellierte Habeck auch an den Ölverbund Opec, die Fördermenge zu erhöhen. Aus Habecks Sicht wäre dies bereits ein Beitrag zur Entlastung am Markt.