Es ist eine militärische wie wirtschaftliche Krise für die Ukraine: Krieg an zwei Fronten, nennt das Vizeregierungschefin Swyrydenko. Die G7 suchen nach Wegen, dem Land zu helfen.
Quelle: dpa
Die G7-Gruppe führender Industriestaaten erwägt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko, die beim Treffen der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte der Grünen-Politiker an diesem Donnerstag.
Fonds ins Spiel gebracht
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Habeck war deshalb Gastgeber.
Deswegen habe man auch über die Einrichtung eines Finanzinstruments oder Fonds gesprochen, der dieses Geld "hebeln" könne. Damit ist in der Regel gemeint, dass über die Absicherung durch öffentliche Mittel auch private Investitionen angezogen werden. Darüber müsse nun mit den Finanzministern und Zentralbanken gesprochen werden.
EU geht von höheren Summen aus
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Rande der Beratungen zu den 350 Milliarden Euro, es gehe um "riesige Summen" angesichts der heftigen Zerstörung, die die russische Aggression in der Ukraine hinterlassen habe - "und diese Summen schließen die jüngsten Entwicklungen noch nicht ein". Mit der ukrainischen Gegenoffensive habe Russland begonnen, gezielt kritische Infrastruktur wie Kraftwerke oder Dämme zu zerstören. "Ich fürchte also, das ist nicht der endgültige Betrag."
Von der EU soll die Ukraine Hilfe in Höhe von neun Milliarden Euro zur Deckung laufender Kosten des Staates und etwa dem Betrieb von Krankenhäusern bekommen; das Geld ist zum Teil bereits ausgezahlt. Es sei gut möglich, dass noch weitere Unterstützung nötig sei, um die Zeit bis zu einem Wiederaufbau des Landes zu überbrücken, sagte Dombrovskis.
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In Kiew sichert EU-Kommissionschefin von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der EU zu. Auch lobt sie die Bemühungen des Landes im EU-Beitrittsprozess.
Die G7-Staaten streben laut Habeck auch "eine Art Landkarte der Investitionsmöglichkeiten" für die Ukraine an. Dazu sollten die jeweiligen Handelskammern ihre Erkenntnisse zusammenlegen und so ausländischen Firmen das Engagement in dem Land erleichtern.
Kiew: Krieg an zwei Fronten - Wirtschaft und Militär
Swyrydenko sagte, ihr Land kämpfe an zwei Fronten, der wirtschaftlichen und der militärischen. Es sei sehr wichtig, Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen.
Angesprochen auf deutsche Waffenlieferungen sagte Habeck: "Wir haben viel getan." Die Bundesrepublik habe insbesondere Hochpräzisionswaffen geliefert. Es handle sich um einen laufenden Prozess, in dem mehr Waffen die Ukraine erreichen würden - in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf.
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Verteidigungsministerin Lambrecht hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Es geht um Mehrfachraketenwerfer "Mars" und gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo".
Die Welthandelsorganisation (WTO), deren Reform ebenfalls ein Thema sein sollte, bezecihnete Habeck als "arg ramponiert", da sich immer mehr Länder von der WTO verabschiedet hätten. So glaubten die USA, dass China die Organisation für eigene Machtinteressen ausnutze. "Wir glauben, ich glaube, dass wir an der WTO festhalten sollen, dass wir eine Renaissance der WTO brauchen", sagte Habeck.
In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen die G7-Minister dazu auf, Agrar- und Nahrungsmittelmärkte offen zu halten. Sie betonten die Bedeutung von Handel für die ökonomische Erholung der Ukraine und sagten dabei Unterstützung zu, allerdings ohne konkrete Zusagen zu machen.
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