Habeck rüstet für möglichen Gasstopp: Preisexplosion möglich

Ein Ausbleiben von russischem Nord-Stream-Gas könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, sagte Habeck am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Private Verbraucherinnen und Verbraucher seien auch im äußersten Fall gesetzlich geschützt davor, vom Gas abgedreht zu werden.

Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper erläuterte Habeck: "Die Unternehmen, die jetzt sehr viel russisches Gas haben, die haben ein echtes Problem." Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, allerdings müssten sie dafür viel teuerer Gas woanders einkaufen.

Sie können aber den höheren Preis wegen der bestehenden Verträge nicht direkt an Kunden wie Stadtwerke weitergeben. Es gebe nun zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat unterstütze die Unternehmen mit Steuergeld. "Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben."

Habeck plant eine weitere Reform des Energie-Sicherungsgesetzes. "Weil wir uns gerade in einem lernenden System befinden, muss es nochmal angefasst werden", sagte der Grünen-Politiker. Dazu sei man mit den Fraktionen im Gespräch.

Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein Gesetzentwurf vor, den Bundestag und Bundesrat schon nächste Woche beschließen sollen. Es sieht die Möglichkeit vor, die Mehrkosten sämtlicher Gas-Importeure für den Ersatz-Kauf der Gasmengen, die Russland derzeit nicht mehr liefert, grundsätzlich auf alle Kunden gleichmäßig zu verteilen.

Ein Paragraf des Gesetzes, der den Unternehmen erlauben würde, die Preise außerhalb der Vertragsbindung weiterzugeben, sei bisher aber nicht aktiviert worden. Denn dies sei ein scharfes Schwert. Die Kunden des Unternehmens würden dann die volle Preisanpassung sofort bekommen.

Da einige Importeure aber Gas auch aus anderen Ländern beziehen und geringere Mehrkosten haben, würden Kunden sehr unterschiedlich getroffen.

Die Regierung arbeite noch an anderen Möglichkeiten, "die vielleicht den Keil nicht so scharf in die Gesellschaft treiben". Habeck betonte jedoch: "Aber ausschließen kann ich das auch nicht, weil wenn dieses Unternehmen ausfallen würde oder andere Unternehmen ausfallen würden, dann ist das wie ein Dominoeffekt, der ganz schnell in eine tiefe Rezession hineinführen wird."

Auf die Frage nach den alternativen Möglichkeiten, die derzeit erwogen würden, wollte der Minister keine Angaben machen. Beim Gassparen setze die Regierung zunächst weiter auf Freiwilligkeit, sagte Habeck. Falls Gassparen vorgeschrieben werden müsste, hänge dies auch von den Netzen ab.

Die Zeit drängt, da die wichtigste Pipeline Nordstream 1 am 11. Juli überholt wird. Habeck hatte bereits gewarnt, dass die Sperrung länger als die geplanten zehn Tage dauern könnte, was die Gas-Knappheit verschärfen und die Preise noch einmal treiben könnte.