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Staatliche Zuschüsse : Habeck will Förderstopp für Plug-in-Hybride

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Wirtschaftsminister Robert Habeck will künftig keine staatlichen Zuschüsse für Plug-in-Hybride mehr zahlen. Das sei im Interesse des Klimaschutzes, so Habeck.

Umweltschützer sehen Hybrid-Autos schon lange als "Mogelpackung" - jetzt will das Bundeswirtschaftsministerium die Kaufprämie für Plug-in-Hybride schon Ende des Jahres streichen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will künftig keine staatlichen Zuschüsse für Hybridautos mit Elektro- und Verbrennungsmotor mehr zahlen. Als Grund nannte er den Klimaschutz und die zunehmende Marktfähigkeit dieser Art von Hybridmotoren.

"Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr", sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Auch Förderung für reine E-Autos soll gesenkt werden

Wie am Mittwochabend bekannt wurde, will das Wirtschaftsministerium die Zuschüsse für Plug-in-Hybride Ende dieses Jahres auslaufen lassen, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Die Ampel-Koalition will den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen. Dafür müssen hohe Hürden aus dem Weg geräumt, Gesetze geändert werden. Ein erstes Paket ist jetzt auf dem Weg. Wirtschaftsminister Habeck (B‘90/Grüne) hat es vorgestellt.

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Zudem soll die Förderung für reine Elektroautos schrittweise gesenkt werden, wie Habeck bestätigte. Sie sei "dann aber immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflegt", fügte der Minister hinzu. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das Vorhaben berichtet.

Vorschläge noch nicht in Ampel-Koalition abgestimmt

Bei der Förderung für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge soll der Bundesanteil 2023 noch 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern, hat die Ampel ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Alle Kosten werde der Bund aber nicht tragen können.

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Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Für die Bewilligung der Förderung maßgeblich ist die Zulassung des Fahrzeugs. Forderungen aus der Industrie, angesichts gegenwärtig langer Lieferzeiten die Förderung an Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen, wies Habeck zurück.

Habeck: Anfälligkeit für Missbrauch zu hoch

"Wir haben das erörtert, müssen aber dabei bleiben, dass die Kraftfahrzeugzulassung der relevante Zeitpunkt bleiben muss", sagte er den Funke-Zeitungen. "Die Anfälligkeit für Missbrauch ist zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschluss zählt und nicht die Zulassung." Er fände "es hilfreich, wenn die Automobilhersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen kann".

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