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Gesetzentwurf zur Altenpflege - Heil will höhere Löhne durch Tariftreue

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Der Bundesarbeitsminister will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Die Zeit dränge.

Archiv: Zwei Pflegerinnen schieben in einem Klinikum Patienten mit Rollstühlen durch einen Flur
Zwei Pflegerinnen bei der Arbeit in einem Klinikum in Hamburg.
Quelle: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz die Löhne in der Altenpflege in Deutschland erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, "aber die Zeit drängt", sagte Heil der "Bild am Sonntag".

Tariflohn als Bedingung für Abrechnung

Deshalb schlage er "ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll". Der Gesetzentwurf, den Heil am Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickte, sieht dem Bericht zufolge Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor.

Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.
Hubertus Heil

In der Altenpflege arbeiten laut Arbeitsministerium 1,2 Millionen Menschen; knapp die Hälfte bekommt Tariflohn. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen: "Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich."

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Heil erläuterte seinen Gesetzentwurf laut "Bild am Sonntag" auch in einem Brief an Gesundheitsminister Spahn. Darin beklagt der SPD-Politiker demnach, "dass es nicht gelungen ist, Arbeitsbedingungen und Bezahlung spürbar zu verbessern". Bessere Löhne würden dafür sorgen, "dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen".

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