ZDFheute

Brinkhaus: Schwarze Null keine Geschichte

Sie sind hier:

Scholz' Haushalt - Brinkhaus: Schwarze Null keine Geschichte

Datum:

Unionsfraktionschef Brinkhaus will raus aus den Schulden. Die Schwarze Null will er nicht ganz aufgeben: Auch im nächsten Wahlkampf sollen Steuererhöhungen keine Rolle spielen.

Für Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus ist die Schwarze Null nicht Geschichte. Er will zu "ordentlichen Haushalten" zurückkehren und dafür brauche man Wirtschaftswachstum.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

ZDFheute: Die Union stand ja mal für die Schwarze Null, für den ausgeglichenen Haushalt. Ist die Schwarze Null Geschichte?

Ralph Brinkhaus: Nein. Die Schwarze Null ist keine Geschichte. Wir wollen wieder zu ordentlichen Haushalten zurückkehren – und wir werden auch hart daran arbeiten. Darum werden wir ringen. Aber was wir dafür brauchen, ist Wirtschaftswachstum.

ZDFheute: Wann könnten Sie sich denn vorstellen, dass die Schwarze Null wieder kommt?

Brinkhaus: Also wir haben uns jetzt nochmal entschlossen, im Jahr 2021 die Ausnahmeregelung des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen – wegen der Pandemie. Das wollen wir 2022 nicht mehr tun, 2023 auch nicht mehr. Da müssen wir hart daran arbeiten, und das werden wir jetzt tun.

ZDFheute: Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz für die Jahre 2022 bis 2024 hat ja eine gewisse Lücke - er selbst spricht von 42 Milliarden, andere rechnen mit bis zu 133 Milliarden Euro. Wer soll diese Rechnung bezahlen?

Brinkhaus: Wir müssen diese Lücken durch Wirtschaftswachstum beseitigen. Darauf kommt es jetzt an, dass die Wirtschaft ganz schnell an den Start kommt, dass wir die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Lasten überhäufen, damit schnell wieder investiert und gearbeitet wird.

Brinkhaus erklärt, dass die Lücken im Haushalt der Regierung durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden könnten.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

ZDFheute: Man müsste ja womöglich darüber nachdenken, Steuern zu erhöhen – oder irgendwo zu sparen.

Brinkhaus: Wir als Union setzen auf Wirtschaftswachstum – und nicht auf Steuererhöhungen. Das ist übrigens dann auch ein Widerspruch, Steuererhöhungen und Wirtschaftswachstum. Deswegen tun wir jetzt sehr viel dafür, dass die Wirtschaft ganz schnell wieder an den Start kommt.

ZDFheute: Steuererhöhungen hat die Union vor der letzten Wahl ausgeschlossen. Werden Sie auch für den nächsten Wahlkampf Steuererhöhungen komplett ausschließen?

Brinkhaus: Steuererhöhungen belasten auch immer mittelständische Unternehmen, Belastungen von mittelständischen Unternehmen führen dazu, dass weniger investiert wird, dass weniger Arbeitsplätze entstehen. Deswegen geht es jetzt um Wachstum und nicht um Steuererhöhungen.

Brinkhaus sieht in Steuererhöhungen eine Belastung mittelständischer Unternehmen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Das Interview führte Florian Neuhann. Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.