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Experte Burchardt für Reformen - Lateinamerika soll weg von Öl-Abhängigkeit

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Überall in Lateinamerika gibt es Proteste gegen die Regierungen. Im Wirtschaftsmagazin makro erläutert Professor Hans-Jürgen Burchardt, warum Reformen dringend notwendig sind.

Buenos Aires
Große Städte und große Aufgaben - wie hier in Argentinien sind überall in Lateinamerika Reformen nötig.
Quelle: imago

makro: In etlichen südamerikanischen Ländern gehen die Menschen auf die Straße. Der Protest richtet sich meist gegen konservative Regierungen und ihre Wirtschaftspolitik. Erleben wir einen neuen Linksruck?

Hans-Jürgen Burchardt: Keine Frage: Die konservativen Regierungen der Region sind mit ihren wirtschaftspolitischen Rezepten aus der Mottenkiste des Neoliberalismus kläglich gescheitert. Aber das Panorama ist insgesamt bunter. Auch gegen viele "linke" Regierungen wird protestiert. Denken Sie an Venezuela oder Bolivien.

Mit den progressiven Parteien ist es in Lateinamerika wie mit der deutschen Sozialdemokratie: Wer sich mehr dem Machterhalt als der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt und sonst durch Mut- und Ideenlosigkeit glänzt, wird keine Mehrheiten gewinnen. Erforderlich ist jetzt eine ehrliche Debatte über eigene Fehler und die Suche nach neuen Antworten. Wer da liefert, wird entscheiden, wohin die Reise geht.

makro: In den Nullerjahren versprachen sprudelnde Rohstoffeinnahmen der ganzen Region eine rosige Zukunft. Das ist vorbei. Welche Perspektive gibt es heute?

Burchardt: 15 Jahre Wirtschaftsboom und linke Regierungen haben der Region mehr soziale Entwicklung und mehr Rohstoffabhängigkeit gebracht. Jetzt muss ersteres genutzt werden, um von letzterer loszukommen. Der Hälfte aller Erwerbstätigen, die heute prekär arbeitet, muss für die Zukunft eine würdige und sozial abgesicherte Arbeit garantiert werden.

Gleichzeitig erreichen die sozialen Ungleichheiten weltweite Rekordwerte und hemmen die binnenwirtschaftliche Entwicklung. Es braucht dringend staatliche Investitionen in Soziales und Infrastruktur. Die klammen Kassen können durch eine Veränderung der Steuerpolitik gefüllt werden. Dies ist auch aus Gerechtigkeitsgründen dringend erforderlich: Denn in Lateinamerika zahlen die Besserverdiener kaum Steuern.

Karte: Unruhen in Lateinamerika - Nicaragua, Venezuela, Bolivien, Chile, Ecuador
Karte: Unruhen in Lateinamerika - Nicaragua, Venezuela, Bolivien, Chile, Ecuador
Quelle: ZDF

Hierin liegt auch der Schlüssel für eine bessere wirtschaftliche Performance: Nur mit Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen kann die sehr niedrige Arbeitsproduktivität Lateinamerikas erhöht werden; der Königsweg, um sich von Rohstoffabhängigkeiten freizukaufen. Keine der Regierungen der Boomphase ist eines dieser Probleme effektiv angegangen.

makro: Argentinien taumelt von einer Wirtschaftskrise zur nächsten. Der Wirtschaftsliberale Mauricio Macri ist mit seiner Politik gescheitert. Kann der neue Mitte-links-Präsident Alberto Fernández die Dauerkrise beenden?

Burchardt: Der Unternehmer Macri hat über Steuersenkungen die Rinder- und Sojabarone noch reicher gemacht, die öffentlichen Kassen ausbluten lassen und das Land international hoch verschuldet. Jetzt wird wieder versucht, den Staatshaushalt zu stabilisieren und den öffentlichen Sektor zu stärken. Eine Mammutaufgabe, die bisher mit viel gutem Willen angegangen wurde.

Ich bin wohl zu optimistisch, hoffe aber immer noch, dass der IWF erkennt, dass er heute in Lateinamerika die gleichen Maßnahmen vertritt, die die Region schon vor 30 Jahren in Armut und Krise gestürzt haben. Der IWF muss seine Politik endlich ändern und die neugewählte Regierung unterstützen.

makro: Europa und Südamerika haben sich zwar grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, doch schon zeigen sich Auflösungserscheinungen. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro liebäugelt mit einem Deal mit den USA. Hat das Mercosur-Abkommen noch eine Chance?

Burchardt: Das EU-Abkommen nützt in Brasilien vor allem der mächtigen Agrarlobby und mit der traut sich der rechtsextreme Bolsonaro nicht anzulegen. Das ist nicht weniger problematisch: Eine ökologische Agrarwende muss kleine und mittelständische Bauern fördern, das Mercosur-Abkommen stärkt aber in beiden Regionen vor allem die Agrarindustrie. Das ist alles andere als nachhaltig. Da muss nachgebessert werden.

makro: China schließt mit immer mehr südamerikanischen Ländern sehr weitreichende, langfristige Wirtschaftsabkommen und baut so seinen Einfluss aus. Entsteht hier eine neue Form des Kolonialismus?

Burchardt: China will mit seinem Engagement vor allem seinen Rohstoffhunger stillen. Im Unterschied zum europäischen Kolonialismus ist es aber weniger gewalttätig und hat ein geringes Interesse an innerer Einflussnahme. Die beste Antwort auf den chinesischen Einfluss sind sicherlich faire Kooperationen, die auf Respekt basieren und im hohen Maße Sozial- und Umweltstandards berücksichtigen. Hier bieten sich gerade für Europa enorme Chancen, international an Gewicht zu gewinnen.

Das Interview führte Carsten Meyer

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