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Investitionsabkommen - EU und China erzielen Durchbruch

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Beinahe sieben Jahre haben die beiden Wirtschaftsmächte gerungen. Nun liegt ein gemeinsamer Text vor. Was der wert ist und wann das Abkommen in Kraft tritt, ist aber offen.

Sieben Jahre zähe Verhandlungen liegen hinter ihnen - nun steht es: das Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Zum Ende der Ratspräsidentschaft von Kanzlerin Merkel gelingt der Durchbruch bei einer Videokonferenz. Es gibt aber auch Kritik.

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Gerungen haben sie, nicht nur um Formulierungen. Lange Zeit sogar, darum was in ein solches Abkommen hineingehört und was nicht. Einmischungen in innere Angelegenheiten verbat sich Peking. Uiguren, Zwangsarbeit - kein Thema für ein Wirtschaftsabkommen. Zeitweise lagen die Verhandlungen auf Eis, zuletzt schien eine Einigung sogar aussichtslos.

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Chinas rücksichtsloses Vorgehen in Hongkong, Chinas Härte gegenüber Taiwan und Australien - das alles belastete Brüssels Verhältnis zu Peking mehr denn je. Kurz vor Weihnachten dachte das Europaparlament sogar über Sanktionen gegen China nach.

China und EU: Überraschende Annäherung

Ausschlaggebend für die nun doch überraschende Annäherung sei gewesen - so hört man aus EU-Kreisen - dass Peking Zugeständnisse gemacht habe.

Beim Streitthema Zwangsarbeit und beim Klimaschutz. So habe China zugesagt, dem Pariser Klimaabkommen beizutreten. Und man wolle "fortgesetzte und nachhaltige Anstrengungen" unternehmen, um die Ratifizierung des grundlegenden Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsarbeit voranzutreiben.

ZDF-Korrespondent Ulf Röller über das geplante Abkommen mit der EU: "Chinas Interesse an europäischen Investitionen ist groß". Es sei relativ sicher, dass China den Vertrag einhalten werde.

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Wichtige Zugeständnisse

Diese zwei Punkte haben nun die Tür weit aufgestoßen für eine Grundsatzeinigung. China verpflichtet sich zu höheren Sozialstandards und mehr Klimaschutz, zudem sollen europäische Unternehmen künftig einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können.

Der Marktzutritt für europäische Unternehmen soll nun leichter werden. Vom Abbau der Eintrittsbarrieren sollen vor allem die Autoindustrie, aber auch die Anbieter von Cloud- und Finanzdienstleistungen profitieren.

Von welcher Bedeutung die Maßnahmen sind, verdeutlichen die Zahlen: Deutschland allein exportierte in diesem Jahr Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro in die Volksrepublik. China ist damit das drittwichtigste Exportzielland. Für die EU ist China hinter den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Nicht zu vergessen, dass der Handel mit China seit Jahren ansteigt, während er mit den USA rückläufig ist.

China ist die aufstrebende Großmacht des 21. Jahrhunderts. Wann wird das "Reich der Mitte" die USA überrunden, mit welchen Chancen und Risiken für die Welt, für Europa?

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Massive Kritik

Dennoch gibt es Widerstand gegen das Abkommen. So kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer im Deutschlandfunk: In der Frage der Zwangsarbeit gebe sich die EU-Kommission mit Geschwätz zufrieden. China praktiziere im großen Umfang Zwangsarbeit und verpflichte sich in dem Abkommen lediglich dazu, die Ratifizierung einer Konvention zu prüfen. Das sei wertloses Gerede, so Bütikofer weiter.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) argumentiert im Handelsblatt ähnlich: "Berlin und Brüssel dürfen sich nicht mit Zusagen abspeisen lassen, die an den gelebten Geschäftspraktiken nichts Wesentliches ändern."

Umgekehrt: Gelängen Veränderungen, wäre das Investitionsabkommen ein wichtiges Signal gegen die vielen protektionistischen Tendenzen in der Weltpolitik.

In vielen asiatischen Ländern konnte man das Coronavirus früher und besser kontrollieren als in Deutschland. Dafür gibt es mehrere Gründe.

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber begrüßt dagegen uneingeschränkt das angestrebte Abkommen, gerade weil man durch moderne Handelspolitik die eigenen Werte durchsetzen könne.

Der FAZ sagte er: "Und das heißt ganz konkret, die Frage Zwangsarbeit, die Frage Arbeitsstandards zu definieren, gehört in moderne Handelsverträge mit dazu."

Abkommen regelt nicht alles

Die Debatte ist uralt: Kann ich durch wirtschaftliche Beziehungen Einfluss nehmen auf andere Dinge, die im Argen liegen, wie Menschenrechte oder Sozialstandard? Für die erforderliche Zustimmung des EU-Parlaments, die noch einige Monate auf sich warten lassen wird, ist diese Frage zentral. Und wichtig festzuhalten ist auch, längst nicht alles regelt das Abkommen.

Europäischen Unternehmen wird zum Beispiel nicht gefallen, dass sie auch künftig von öffentlichen Ausschreibungen in China ausgeschlossen werden können.

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