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Corona-Hilfen - EU-Hilfsfonds: Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

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Eilantrag abgelehnt: Der Corona-Hilfsfonds der EU verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilt Karlsruhe. Damit kann Deutschland den 750-Milliarden-Fonds mit auf den Weg bringen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Quelle: Uli Deck/dpa/Archiv

Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit noch nicht entschieden. (Az. 2 BvR 547/21)

Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats halten den Antrag im Hauptverfahren zwar nicht für "offensichtlich unbegründet". "Bei summarischer Prüfung" lasse sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verfassungsverstoß allerdings nicht feststellen, hieß es.

Von der Leyen begrüßt Karlsruher Entscheidung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie.

"Next Generation EU wird den Weg für eine grüne, digitale und widerstandsfähigere Europäische Union bahnen."

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Geld soll EU-Aufbau nach Pandemie dienen

Am 26. März hatte das Gericht die deutsche Ratifizierung vorläufig gestoppt und es dem Bundespräsidenten untersagt, das in Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz bis zur Entscheidung über den Eilantrag zu unterzeichnen. Das sollte verhindern, dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden, hinter die man nicht mehr zurück käme.

Das Geld soll dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen Teil gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen.

Mit einem großen Konjunkturpaket will zum Beispiel Italien seine Wirtschaft ankurbeln. Dafür sollen 223 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds kommen.

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Beschwerde von AfD-Gründer Lucke

Vor allem dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, die eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke eingereicht hatte. Nach Angaben dieses "Bündnisses Bürgerwille" wird die Klage von mehr als 2200 Bürgern unterstützt.

Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung erst beginnen, wenn alle 27 Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Das Paket mit den Wiederaufbauhilfen war bereits im Sommer 2020 verabredet worden, ist aber noch nicht startklar.

Insgesamt sollen der Europäischen Union bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.

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