Sie sind hier:

Spitzenverband warnt : Kassen erwarten Minus von 15 Milliarden Euro

Datum:

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen glaubt nicht, dass der Steuerzuschuss der Regierung für die Kassen ausreicht. Das könne zu kräftigen Beitragsanhebungen führen.

Die Versichertenkarten der deutschen Krankenkassen DAK, AOK, Barmer und Techniker Krankenkasse TK liegen mit einem 50, 20, zehn und fünf Euro-Schein unter einem Stethoskop.
Die Krankenkassen rechnen auch 2021 mit hohen Defiziten.
Quelle: Daniel Karmann/dpa (Archiv)

Die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, widerspricht der Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass der von der Bundesregierung für das kommende Jahr beschlossene Steuerzuschuss für die Kassen ausreicht.

"Die Bundesregierung muss nachlegen", sagte die Chefin des Spitzenverbandes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach ihren Angaben rechnet der Spitzenverband im kommenden Jahr mit einem Minus von rund 15 Milliarden Euro.

Pfeiffer: Höherer Bundeszuschuss nötig

Die oberste Chefin der gesetzlichen Krankenkassen weiter:

Wir gehen davon aus, dass die zugesagten zusätzlichen sieben Milliarden Euro nicht ansatzweise ausreichen.
Doris Pfeiffer, Kassen-Spitzenverband

Pfeiffer sagte, es sei vereinbart, dass noch vor der Wahl Ende August, wenn genauere Zahlen vorlägen, die Lücke bestimmt und dann vom Bundestag ein höherer Bundeszuschuss beschlossen werde.

Beitragserhöhungen drohen

"Ich erwarte von der Regierung, dass sie sich an diese Zusage hält", betonte sie. "Ansonsten drohen Anfang 2022 kräftige Beitragsanhebungen. Dann wäre das von der Politik ausgegebene Ziel, die Sozialbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu deckeln, nicht mehr zu halten", warnte sie.

Auch für das laufende Jahr rechnet Pfeiffer mit einem Milliardendefizit: "In diesem Jahr dürfte sich das Defizit gegenüber 2020, als der Fehlbetrag 2,65 Milliarden Euro betragen hat, deutlich erhöhen, im schlimmsten Fall sogar verdoppeln", sagte sie.

Neuregelung der Steuerzuschüsse

Für die kommende Wahlperiode forderte Pfeiffer eine gesetzliche Neuregelung der Steuerzuschüsse. "Wir wollen einen verlässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen". Sie fügte hinzu:

Eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage darf es nicht geben.
Doris Pfeiffer, Kassen-Spitzenverband

"Es muss wie in der Rentenversicherung gesetzlich klar geregelt werden, was originäre Aufgaben der Krankenversicherung sind und was gesamtstaatliche Aufträge, die dann richtigerweise aus Steuermitteln finanziert werden müssen", so Pfeiffer.

Beitragszahlern nicht Bundeskosten aufdrängen

Klar sei, dass zum Beispiel die kostenfreie Mitversicherung der Kinder zum Kern der gesetzlichen Krankenversicherung gehöre.

"Gleichzeitig kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden die zu geringen Zahlungen des Bundes für ALG-II-Beziehende ausgleichen müssen. Da sprechen wir über eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro", kritisierte sie.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.