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Sichere Kassen - Der Aufreger Bonpflicht ist noch nicht durch

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Die zweite Stufe der neuen Kassenbonpflicht muss noch umgesetzt werden: Spätestens ab März sollen Kassenzettel einen zusätzlich Sicherungscode enthalten. Allen Protesten zum Trotz.

Kaum Ausnahmen von Bonpflicht. Archivbild
Händler müssen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen.
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Zu Jahresanfang war es eines der großen Aufregerthemen in Deutschland: Die 2020 neu eingeführte Bonpflicht im HandelBäckereien präsentierten in ihren Schaufenstern einen Wust liegengebliebender Kassenzettel, Kundinnen und Kunden liefen Sturm gegen die vermeintliche Papierverschwendung und sogar viele Politikerinnen und Politiker schalteten sich ein. Doch aller Protest nutzte nichts: Die Kassenbonausgabepflicht blieb.

Hatten sich insbesondere Kleinbetriebe wie Bäckereien Hoffnung gemacht, dass ihnen die Bonausgabepflicht per Ausnahmegenehmigung erspart bleibt, haben sich diese Hoffnungen inzwischen zerschlagen. Nach Auskunft des hessischen Finanzministeriums beispielsweise gingen dort 664 Anträge für eine Erleichterung ein. Tatsächlich bewilligt wurde sie für nur zwei Betriebe. 

Sichere Chips für sichere Kassen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt lief dagegen die zweite Stufe der neuen Kassensicherungsverordnung. Denn den Händlern und Händlerinnen wird nicht nur aufgelegt, dass sie allen Kunden zumindest einen Kassenbon anbieten. Sie müssen ihre Kassen auch mit einem speziell gesicherten Speicherchip ausstatten - einer sogenannten technischen Sicherheitsausrüstung (TSE).

Eigentlich war die Frist zur Nachrüstung bereits im September abgelaufen. Angesichts der Coronavirus-Pandemie und den in letzter Minute durchgesetzten Mehrwertsteueranpassungen haben sich 15 Bundesländer (nur Bremen nicht) entschieden, dem Handel ein halbes Jahr zusätzlich Zeit zu geben, die Umstellung tatsächlich zu vollziehen - gegen den Widerstand des Bundesfinanzministeriums. Nun muss der Handel spätestens bis Ende März seine Kassen nachgerüstet haben.

Einfache Manipulationen

Grund für die neuen Kassengesetze waren immer wieder aufgedeckte Betrugsmanöver zur Steuerhinterziehung. Bei Tausenden unterschiedlicher Kassentypen war es den Finanzämtern nicht möglich, die Manipulationen im Einzelnen nachzuverfolgen.

Die Lösung des Gesetzgebers ist zum einen die neue Bonausgabepflicht. Um den Betrug tatsächlich zu verhindern, ist jedoch auch ein sicherer Speicher für die Registrierkassen notwendig. Der Clou: Auf jeden Kassenzettel wird ein kryptografisch abgesicherter Code gedrückt, der die ordnungsgemäße Speicherung nachweist.

Krapfen mit Zucker-Kassenbon.
Süße Quittung auf Krapfen: Bäcker reagiert auf Bonpflicht.
Quelle: Tobias Hase/dpa

Sicherer Speicher ist vorgeschrieben

Strafen sollen helfen, die Vorschriften durchzusetzen. Wer sich nicht an die Bonausgabepflicht hält, wird nicht mit einem direkten Bußgeld bedroht. Aber das Finanzamt kann dies zum Anlass nehmen, die Steuerunterlagen des Unternehmers mit deutlich mehr Misstrauen zu prüfen. Wer hingegen gegen die Pflicht zum sicheren Speicher verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 25.000 Euro rechnen. Wer beim Steuerbetrug mit einer TSE erwischt wird, muss sogar bis zu 50.000 Euro zahlen.

Obwohl die Gesetze zur Bonpflicht bereits 2016 durch den Bundestag gingen, dauerte es bis Herbst 2019, bis die technischen Details zur Umsetzung der TSE-Chips feststanden. Diese sind inzwischen bei vielen Kassen eingebaut, so dass der Sicherungscode mittlerweile bei den ersten Supermarktketten auf die Kassenbons gedruckt wird. Die Hersteller vieler Cloud-Kassen warten hingegen noch auf eine Zertifizierung. Hier wird das Kassenbuch nicht in der Kasse selbst geführt, sondern in einem Rechenzentrum gespeichert.

Digitale Kassenzettel

Ein Fortschritt in Sachen Umweltbelastung: Einige Ketten haben inzwischen eine neue Form von Thermopapier eingeführt, die deutlich umweltfreundlicher ist und mit dem normalen Altpapier entsorgt werden kann.

Bei der Digitalisierung des Kassenzettels gibt es hingegen wenig Fortschritte. Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Kassenbon zum Beispiel per E-Mail oder App an den Kunden übertragen werden kann. Doch keine Lösung für den digitalen Bon konnte sich bisher in der Breite durchsetzen.

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