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Habeck räumt Fehler ein : KfW-Förderstopp gestoppt: "Kein Glanzstück"

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Kehrtwende bei der KfW-Förderung für Energiesparhäuser: Trotz des Stopps des Programms sollen nun Anträge doch noch geprüft werden. Minister Habeck räumte Fehler ein.

Bauherren, die einen Antrag auf energieeffizientes Bauen gestellt haben, sollen nun doch Geld bekommen.

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Die Kritik war nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp groß, die Enttäuschung auch: Jetzt rudert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder zurück. Anträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellt wurden, sollen nun doch noch geprüft und bewilligt werden.

"Das ist die bestmögliche Entscheidung bei einem Programm, das völlig aus dem Ruder gelaufen ist", sagte Habeck am Dienstag.

Neues Programm auf eine Milliarde Euro gedeckelt

Fünf Milliarden Euro, so Habeck, sollen die ausstehenden Anträge kosten. Das Geld dafür soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen, in den die Koalition gerade 60 Milliarden nicht genutzte Kreditermächtigungen geschoben hatte. Diese waren wegen der Corona-Krise geblockt, aber nicht aufgebraucht worden. Auch das Finanz- und Bauministerium stimmten der Lösung zu.

Habeck sagte, es sei immer das Bestreben der Bundesregierung gewesen, für Härtefälle eine Lösung zu finden. Die jetzige sei rechtssicher: Die bis zum Programmstopp am 24. Januar gestellten Anträge werden geprüft und bewilligt, die bis 31. Januar vorliegenden werden in ein Nachfolgeprogramm der staatlichen Förderbank KfW übernommen, bei dem allerdings geringere Fördersätze gelten.

Dieses neue Programm soll nur noch bis Ende des Jahres laufen. Die Förderhöhe wird insgesamt bei einer Milliarde Euro gedeckelt, damit nicht wieder das Gleiche wie jetzt passiert. Zudem soll es danach ein neues klimafreundliches Programm zur Förderung des Wohnungsbaus geben, das aber erst noch erarbeitet werden muss.

Habeck: Stopp war "zwingend und notwendig"

Der Stopp des Förderprogramms auf energetische Gebäudesanierung hatte private Hausbauer und die ganze Baubranche tief enttäuscht. Nach Angaben des Hauptverbandes Deutscher Bauindustrie wären ohne es 300.000 Wohnungen nicht gebaut worden. Habeck hat Verständnis für den Ärger:

Ich weiß, dass wir mit der Entscheidung, die KfW-Förderung auszusetzen, Unmut, Enttäuschung und Zorn ausgelöst haben. Das tut mir wirklich weh für viele Menschen.
Robert Habeck

Der Stopp sei aber "zwingend und notwendig gewesen", sagte der Minister.

Das Förderprogramm war Opfer seines eigenen Erfolgs geworden. Noch die alte Bundesregierung hatte Anfang November angekündigt, dass es Ende Januar auslaufen soll. Das führte bei der KfW-Bank zu einem "beispiellosen Antragsboom", wie Habeck vorige Woche im Bundestag sagte.

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland steigen im Rekordtempo. Im dritten Quartal verteuerten sich Wohnungen und Häuser im Schnitt um 12 Prozent verglichen mit dem Vorjahr.

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Keine "Überrumpelungsaktion" mit Absicht

Allein bis Jahresende seien 6,4 Milliarden Euro ausgeschüttet worden. Fünf Milliarden seien im Haushalt im Januar dafür noch einmal eingestellt worden und Anträge in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bewilligt. Den restlichen 1,7 Milliarden standen aber Anträge in Höhe von mehr als 7,2 Milliarden Euro gegenüber - allein bis Mitte Januar. Dahinter waren 24.000 Antragsteller.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daher eine Ausweitung des Finanzrahmens am 19. Januar abgelehnt. Laut Habeck zu Recht, denn die "Überförderung" sei nicht vom Haushalt gedeckt gewesen. Die "Notbremse" sei nötig gewesen, aber sei keine "Überrumpelungsaktion mit Absicht" gewesen.

Der Abbruch war kein politisches Glanzstück.
Robert Habeck

Die Ampel-Koalition ist seit Anfang Dezember im Amt. Noch Anfang Januar sei laut Habeck nicht absehbar gewesen, dass die Zahl der Anträge den finanziellen Rahmen derart übersteigt. Ein paar Tage vor dem 19. Januar hätte man es aber ahnen können, räumte Habeck am Dienstag ein.

Die Ampel und die Wohnungsnot

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Scharfe Kritik von der Union

Die Union hatte den Stopp des Förderprogramms scharf kritisiert. Habeck habe "Vertrauen beschädigt", sagte der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung, der in der Unionsfraktion für Klimafragen verantwortlich ist. Der Minister habe nicht das Parlament informiert, nicht den Betroffenen beim Programmstopp gesagt, wie es weitergeht.

Das Förderprogramm für Energiesparhäuser gibt es bereits seit 2010. Die Zahl der Anträge war stetig gewachsen. 2020 hatten 78.000 Hausbauer einen Zuschuss beantragt, 2021 gab es bereits 120.000 Anträge.

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