Ende Januar musste die Bundesregierung die Förderprogramme der staatlichen KfW stoppen - wegen fehlender Mittel. Nun gibt der Haushaltsausschuss doch 9,5 Milliarden dafür frei.
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können ab kommender Woche wieder neue Anträge auf KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Sanieren stellen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) frei und ermöglichte damit eine Wiederaufnahme der kurzzeitig gestoppten Sanierungsförderung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Kreise des Wirtschaftsministeriums bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Informationen.
Anträge erst nach Zustimmung des Lindner-Ressorts
Ab welchem Tag genau Bürger die neuen Anträge stellen können, war zunächst unklar. Bevor das Geld ausgezahlt werde, müsse zwar noch das Bundesfinanzministerium zustimmen, das sei aber eine reine Formalie.
Die zusätzlichen Bundesmittel sind erforderlich, damit die staatliche KfW-Bank die bis zum Stopp der drei Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude Ende Januar eingegangenen Anträge bearbeiten und gegebenenfalls bewilligen kann.
KfW-Förderung von Neubauten weiter ausgesetzt
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses bedeutet allerdings nicht, dass das gesamte Förderprogramm kommende Woche wieder aufgenommen werde. Die freigegebenen Mittel gelten zunächst nur für die Förderung von Sanierungsarbeiten.
Wann auch neue Anträge für die KfW-Förderung von Neubauten gestellt werden könnten, stehe noch nicht fest, hieß es aus Kreisen. Beim Neubauförderprogramm nach der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 bleibt es laut RND dabei, dass nur noch Altanträge abgearbeitet werden. Für die strengere Effizienzhaus-Stufe 40 arbeiten die Ministerien für Wirtschaft und Bau demnach bereits an einem neuen Förderprogramm, das zeitlich befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt sein soll.
Stopp der KfW-Förderung Ende Januar
Die Bundesregierung hatte am 24. Januar mitgeteilt, dass wegen fehlender Mittel die derzeitigen Förderprogramme der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt würden. Wenige Tage später hieß es, dass alle förderfähigen Anträge, die bis zu dem Stopp gestellt worden waren, noch beschieden würden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte zugleich eine zügige Wiederaufnahme der Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie eine Übergangslösung für die Förderung von Neubauten der Effizienzhaus-Stufe 40 an.
Für 2023 plant die Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung. Bei dem künftigen Programm "Klimafreundliches Bauen" gehe es darum, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude" aufzusetzen, erklärte das Wirtschaftsministerium.
- KfW-Förderstopp gestoppt: "Kein Glanzstück"
Kehrtwende bei der KfW-Förderung für Energiesparhäuser: Trotz des Stopps des Programms sollen nun Anträge doch noch geprüft werden. Minister Habeck räumte Fehler ein.
