Bundestag: Vermieter müssen sich an CO2-Preis beteiligen
Bundestag beschließt Gesetz:Vermieter müssen sich an CO2-Preis beteiligen
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Der Bundestag hat beschlossen, dass Vermieter sich zukünftig an der Klimaabgabe beteiligen müssen. Bisher übernehmen Mieter, die mit Öl oder Gas heizen, die Kosten allein.
An den zusätzlichen Heizkosten durch die Klimaabgabe müssen sich in Zukunft auch Vermieter beteiligen.(Symbolbild)
Quelle: dpa
Vermieter müssen sich künftig in vielen Fällen an der Klimaabgabe ihrer Mieter fürs Heizen beteiligen. Der sogenannte CO2-Preis wird nach einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen.
Bauministerin: Neues Gesetz ein "faires Modell"
Das neue Gesetz sorge für eine Entlastung aller Mieterinnen und Mieter in Deutschland, betonte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Jetzt haben wir ein faires Modell, das auch die Vermieter in die Pflicht nimmt. Damit leisten beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz.
Klara Geywitz, Bundesbauministerin
Mieter würden zu sparsamem Heizverhalten motiviert und Vermieter angehalten, in Energieeffizienz zu investieren.
Vermieter-Anteil sinkt, je nachdem wie klimafreundlich ein Objekt ist
Wer mit Öl oder Gas heizt, muss seit 2021 eine zusätzliche Abgabe zahlen, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Bislang geht das allein auf Kosten der Mieter - obwohl sie nur begrenzten Einfluss darauf haben, wie viel CO2 ausgestoßen wird.
Ab Januar werden nun auch die Vermieter zur Kasse gebeten: Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter sollen sie 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen. Der Anteil nimmt ab, je klimafreundlicher ihr Haus ist. Bei einem sehr geringen Ausstoß müssen Mieter die Kosten weiter allein tragen. Das sollte Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.
CO2-Preis-Ausnahmen bei Denkmalschutz
Bei Geschäften, Bürogebäuden und anderen Häusern, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten zur Hälfte aufgeteilt werden - es sei denn, Mieter und Vermieter vereinbaren es in ihrem Vertrag anders.
Außerdem gibt es Ausnahmen für denkmalgeschützte Wohnhäuser und in Milieuschutz-Gebieten, wo Vermieter nicht so einfach sanieren können. Hier müssen sich die Vermieter dann weniger oder gar nicht am CO2-Preis beteiligen.
Erhöhung der Klimaabgabe verschoben
Der bisherige CO2-Preis macht Experten zufolge pro Liter Heizöl acht Cent aus, bei Erdgas 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Das Vergleichsportal Check24 rechnet vor, dass eine Familie mit Gasheizung und Verbrauch von jährlich 20.000 Kilowattstunden im klimafreundlichsten Haus 128,40 Euro CO2-Preis zahlen müsste. Ist das Haus dagegen besonders schlecht isoliert, blieben nur noch 6,42 Euro beim Mieter, den Rest müsste nun der Vermieter tragen.
Eigentlich sollte die Klimaabgabe im kommenden Jahr ansteigen, wegen der Energiekrise mit hoher Inflation setzte die Ampel-Koalition das aber aus. Die Erhöhung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt nun erst zum 01. Januar 2024.
Union kritisiert neues Gesetz
Für jedes Haus muss nun ermittelt werden, wie klimafreundlich es ist, also wie viel Kilogramm CO2 pro Jahr ausgestoßen werden. Den Plänen zufolge sollen den Vermietern aber alle für die Berechnung erforderlichen Daten an die Hand gegeben werden.
Die Union übte scharfe Kritik an dem Gesetz. "Ein wahrer Schildbürgerstreich", sagte Baupolitiker Jan-Marco Luczak. Wie viel Brennstoff verbraucht werde, hänge auch vom Verbrauchsverhalten der Mieter und vom Wetter ab. "Richtig wäre stattdessen, durchgeführte Sanierungen und entsprechende Einsparungen an CO2 zu belohnen."
Vermieter sollen sich an den CO2-Kosten beteiligen, das hatte die Koalition beschlossen. Wegen der Energiekrise trat die FDP auf die Bremse - der Streit ist aber wohl vom Tisch.