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Gas und Heizöl - CO2-Zuschlag: Vermieter sollen Hälfte tragen

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Seit Jahresbeginn macht der neue CO2-Preis Heizen mit Öl und Gas teurer. Nun hat sich die Koalition geeinigt: Vermieter sollen die Hälfte der Zusatzkosten mittragen.

Hochhäuser in Berlin-Neuköln (undatierte Aufnahme)
Sollen sich die zusätzlichen CO2-Kosten auf Gas und Heizöl teilen: Mieter und Vermieter
Quelle: picture alliance/Bildagentur-online

Klimaneutralität bis 2045 verspricht die Regierung. Dafür dreht sie an vielen Stellschrauben - eine davon: das Wohnen. Jetzt sind sich die Koalitionäre einig: Vermieter sollen künftig die Hälfte der zusätzlichen Kosten tragen, die die seit Jahresbeginn geltende höhere CO2-Abgabe auf Öl und Gas mit sich bringt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat.

Langer Streit in der Koalition

Hintergrund: Nach geltendem Recht können Vermieter die Zusatzkosten für Gas oder Öl auf ihre Mieter abwälzen. Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung gestritten und keine Einigung erzielt.

Die SPD hatte gefordert, dass sich beide Seiten die steigenden CO2-Preise teilen. Tatsächlich haben Mieter - mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland - kaum Einfluss auf Sanierung, Dämmung oder eine neue Heizung. Die Union dagegen hatte argumentiert, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien.

Acht Milliarden Euro für den Klimaschutz

Die Teil-Entlastung, über die zuerst der "Spiegel" berichtete, ist Teil eines Kabinettsbeschlusses, den die Bundesregierung am Mittwoch zusammen mit dem geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Darin ist eine Sanierungsoffensive für Gebäude mit weiteren Förderungen vorgesehen sowie schärfere klimafreundliche Neubaustandards.

Das Paket sieht zudem weitere Hilfen für die Industrie zur klimafreundlichen Produktion vor, das unter anderem Quoten für entsprechende Produkte vorsieht. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll noch einmal beschleunigt werden. Auch soll die Kfz-Steuer noch stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Das Paket soll in den nächsten Wochen in ein Sofortprogramm münden. Bis zu acht Milliarden Euro könnten dafür zusätzlich im nächsten Haushalt 2022 bereitgestellt werden.

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