Was ist geplant, wann wird welches Kraftwerk abgeschaltet, was sagen Kritiker? Klicken Sie sich hier durch die wichtigsten Fragen.
Was ist geplant?
- Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der Stromerzeugung durch Stein- und Braunkohle aussteigen, wie auch schon von der Kohlekommission im vergangenen Jahr vorgesehen.
- Zwischen 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob ein früherer Ausstieg möglich sei. Der Ausstieg könnte um drei Jahre vorgezogen werden.
- Die betroffenen Regionen erhalten 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel.
- Der Hambacher Forst bleibt erhalten. Laut Regierungssprecher Seibert, wird der Forst im rheinischen Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet. Das Waldgebiet war ein Symbol für Aktivisten gegen die Kohlewirtschaft geworden. Immer wieder gab es dort Proteste.
Wann geht welches Braunkohle-Kraftwerk vom Netz?
Bis Ende 2022 sollen zunächst die älteren Meiler in Nordrhein-Westfalen vom Netz gehen, so zum Beispiel die Kraftwerksblöcke Nord-Süd-Bahn. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 schließen. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt bleibt bis 2034 am Netz.
Die jüngsten Kraftwerke Niederaußem und Neurath im Rheinland sowie die Blocks Schwarze Pumpe und Boxberg in der Lausitz sollen bis Ende 2038 am Netz bleiben dürfen.
Die Entscheidung für eine besonders umstrittene Anlage in Nordrhein-Westfalen dürfte für viel Wirbel sorgen: Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist nagelneu und noch nicht in Betrieb, aber die Politik werde "die Inbetriebnahme nicht verhindern", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Welche Entschädigungen gibt es für die Betreiber?
4,35 Milliarden Euro – das ist die Summe, die die Betreiber für das vorzeitige Abschalten insgesamt bekommen sollen. Den größten Anteil davon erhalten Betreiber von Kraftwerken in Westdeutschland: 2,6 Milliarden Euro.
Betreiber von Kraftwerken in Ostddeutschland erhalten immer noch 1,75 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Teil der Summe dürfte an RWE gehen.
Warum dauert der Kohleausstieg so lange?
Rund 30 Prozent des Stroms wird in Deutschland aus Steinkohle und Braunkohle gewonnen. Die anderen Energieträger, insbesondere erneuerbare Energien, müssen diesen Anteil nach dem Ausstieg natürlich ersetzen. Aber nicht nur das: Im Jahr 2022 soll in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden – und auch der Anteil der Kernenergie am Strommix, derzeit etwa 14 Prozent, muss ersetzt werden.
Zudem bringt der Kohleausstieg einen radikalen Strukturwandel in den betroffenen Regionen am Niederrhein und der Lausitz mit sich, der nicht von heute auf morgen vollzogen werden kann. Voraussichtlich werden zehntausende Arbeitsplätze wegfallen. 40 Milliarden Euro sollen für den Umbau der Wirtschaft in die Regionen fließen.
Was sagen die Kritiker?
Der Dachverband Naturschutzring, dessen Chef Kai Niebert in der Kohlekommission saß, veröffentlicht eine ganze Beschwerdeliste.
In den ersten Jahren werde zu wenig abgeschaltet, es dürfe ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, der Ausstieg komme nicht stetig, sondern so spät wie möglich, und die Hälfte erst nach 2035 - aus Sicht der Klimaschützer ist das viel zu spät.
Kritik gab es unter anderem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace: "Es ist ein verheerendes Signal der Regierung Merkel, jetzt ein neues Kraftwerk mit Datteln 4 ans Netz zu nehmen in Zeiten, wo in Australien die Wälder brennen, in Indonesien die Wälder brennen und wir auch in Deutschland die dramatischen Folgen des Klimawandels schon jetzt spüren", sagte Greeenpeace Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaiser Reuters-TV.
Als "klimapolitischen Skandal" kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Kompromiss: "Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat – oder eiskalt ignoriert", so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
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Wie geht es nun weiter?
Nach der Zustimmung der Länder, sucht die Politik die Zustimmung der Betreiber. Noch in diesem Monat soll der Gesetzesentwurf durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Bis Mitte des Jahres soll der Ausstieg gesetzlich verabschiedet sein.