Um Gas einzusparen, will die Bundesregierung mehr Kohlekraftwerke einsetzen. Die Verordnung dazu soll noch diese Woche in Kraft treten. Die Politik diskutiert auch über Atomstrom.
Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Die Bundesregierung hat in der Gaskrise den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in Gang gesetzt. Am Mittwoch soll im Kabinett eine entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet werden, wie das ZDF erfuhr. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat gesetzliche Änderungen beschlossen. Die Verordnung solle noch in dieser Woche in Kraft treten.
Ziel ist es, durch den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung Gas einzusparen und stattdessen einzuspeichern. Seit Montag wird wegen einer Wartung kein Gas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung, die in der Regel bis zu zehn Tage dauert, den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Worum es in der Verordnung geht
Konkret betrifft die Verordnung laut Kreisen Steinkohlekraftwerke, für die in den Jahren 2022 und 2023 im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs eigentlich ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam würde. Dieses Verbot werde nun aufgehoben.
Dazu kämen Steinkohlekraftwerke und Mineralölkraftwerke, die bereits
in der Reserve sind. Die Betreiber müssen laut Verordnung sicherstellen, dass Anlagen technisch in einen Zustand versetzt werden, der einen dauerhaften Betrieb am Strommarkt erlaube. Die dafür anfallenden Kosten würden erstattet. Außerdem müsse eine bestimmte Menge Brennstoff vorrätig gehalten werden.
"Wenn wir ein, zwei LNG-Terminals noch in diesem Winter hätten, könnte Deutschland direkt mehr Gas importieren", ein Effekt auf den Preis wäre damit denkbar, so Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zu Gas-Versorgungsengpässen.
Weiter hieß es, es werden weitere Verordnungen vorbereitet, damit die
Bundesregierung jederzeit handlungsfähig sei. Dabei geht es zum einen um einen Einsatz von Braunkohlekraftwerken aus der Versorgungsreserve sowie um eine Verordnung, um die Gasverstromung zu verringern.
Debatte dreht sich auch um Atomstrom
Wegen drohender Gasausfälle im Winter hat auch die FDP-Fraktion im Bundestag gefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke zu prüfen. Die Bundesregierung müsse angesichts des zu befürchtenden Gasmangels "alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der "Welt".
Die Union warf den Grünen vor, die Laufzeitverlängerung aus ideologischen Gründen zu blockieren. Zum Vorgehen gegen eine drohende Gas-Krise gehöre auch "eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen", sagte der FDP-Politiker Köhler. "Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen."
CDU wirft Grünen bei Atomenergie "Ideologie" vor
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, er sei in der Frage "noch sehr viel mit Ideologie statt mit wirklicher Problemorientierung unterwegs". Beim Ersatz ausfallender Gaslieferungen setzten die Grünen "eher auf die klimaschädliche Kohlekraft als auf die klimaneutrale Verlängerung der bestehenden Kernkraftwerke."
Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung bereitet die Regierung derzeit vor, mehr Kohle zu verstromen. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten lehnen SPD und Grüne hingegen ab.
Grünen-Chefin sieht jahrelange Versäumnisse bei Union
CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview" seine Forderung nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Dies scheitere aber bisher an der "Sturheit" der Grünen, beklagte Söder.
Grünen-Chefin Ricarda Lang erhob wegen der Energiekrise hingegen schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie:
Jetzt müsse Deutschland zittern, ob Russlands Präsident Wladimir Putin nach der routinemäßigen Wartung des Pipeline Nord Stream 1 weiter Gas liefere, so Lang.
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