Die große Koalition hat sich auf ein 130-Milliarden schweres Konjunkturpaket geeinigt. Die umstrittene Kaufprämie für Autos beschränkt sich auf E-Mobilität.
Die Bundesregierung hat eine Kaufprämie für Neuwagen beschlossen, die jedoch nicht für Diesel und Benziner gelten soll. Für die Kommunen wird es Milliardenhilfen geben.
Die Prämie kommt. Aber nicht so, wie sich die "Autoländer" Bayern (BMW), Baden-Württemberg (Daimler) und Niedersachen (Volkswagen) das gewünscht hätten. Auch die Autoindustrie hatte andere Vorstellungen. Beide Seiten wünschten sich eine Prämie für den Kauf von Autos, die auch Verbrennungsmotoren miteinschließt.
Der Gedanke dahinter ist einfach: Das sind Autos, die erstens produziert sind und wegen des Lockdowns nun Käufer suchen. Zweitens ist das aber auch der Tatsache geschuldet, dass die deutschen Autobauer recht spät erst auf den Zug der Elektromobilität aufgesprungen sind.
Umweltfreundlichkeit wird stärker gefördert
Heraus gekommen ist nun eine höhere Prämie beim Kauf von Elektroautos, aber auch Mischvarianten in Form von Hybridantrieben. So will der Bund seine bisherige Unterstützung beim Kauf eines Stromers auf 6.000 Euro verdoppeln.
Um Deutschland aus der Corona-Krise herauszuholen, will die Koalition unter anderem die Mehrwertsteuer kurzzeitig senken. Insgesamt sollen 130 Milliarden Euro investiert werden.
Die Förderung des Bundes nennt sich statt "Umweltprämie" nun "Innovationsprämie" und soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro gelten.
Damit wird der Käufer eines elektrobetriebenen Fahrzeugs mit bis zu 9.000 Euro unterstützt, weil die Autokonzerne auch weiterhin einen Anteil von 3.000 Euro zusteuern.
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"Keine Vollkatastrophe, aber Chance verpasst"
Keine Abwrackprämie, das findet Carla Reemtsma von Fridays for Future am Konjunkturpaket gut. Der Rest sei enttäuschend. Zu viele alte Leute waren beteiligt, sagt sie zu ZDFheute.
"Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür"
Mit der Ablehnung einer Kaufprämie für Verbrennerautos haben sich die Sozialdemokraten in der Regierungskoalition durchgesetzt. Allerdings nicht eindeutig genug, kritisieren Umweltverbände wie der BUND.
Denn die höheren Prämien, die bis Ende 2021 gelten sollen, fließen "im bestehenden System". Damit wird wie bisher also auch der Kauf von so genannten "Plug-in-Hybriden" gefördert, also Mischformen aus Verbrennungsmotoren und Elektroantrieben.
Nachweise für CO²-Einsparungen fehlen
Hilgenberg fordert einen Nachweis, dass solche Autos dann auch mindestens 70-80 Prozent elektrisch gefahren würden. Förderungen sollte man erst nachträglich gewähren, wenn dem so ist.
Möglich, dass Berlin in dieser Frage noch nachsteuert. Denn die Frage "des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in- Hybridfahrzeugen" soll dem Kompromisspapier zufolge diskutiert werden.
Das Konjunkturpaket sieht auch vor, dass sich künftig die Kfz-Steuer stärker an den Kohlendioxid-Emissionen orientiert. Sprich: Schwere, leistungsstarke und teure Benziner und Diesel mit höheren CO2-Ausstoß sollen höhere Steuern zahlen als kleinere Autos.
Nutzen von Kaufprämien gering
Einige Probleme werfen Kaufprämien für Autos im Allgemeinen auf. Ökonomen befürchten erstens, dass Verbraucher mit der Prämie einen Autokauf vorziehen werden, den sie in den kommenden Monaten ohnehin geplant hatten.
Die Erfahrung aus der letzten Krise 2008/2009 zeigt, dass diese vorgezogenen Käufe im Nachhinein die Autoabsätze senken. Das wäre also ein Nullsummenspiel.
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Zweitens führte die "Abwrackprämie" in der letzten Wirtschaftskrise dazu, dass natürlich auch Autos von Herstellern gekauft wurden, die nicht in Deutschland sitzen und damit auch nicht unbedingt in erster Linie die hiesige Wirtschaft ankurbeln.
Vorteil nur für Besserverdiener
So kaufen deutsche Konsumenten beispielsweise mit Vorliebe auch Elektroautos der Marken Tesla und Renault. Und schließlich können sich in und nach einer solchen Krise nicht alle Menschen ein neues Auto leisten. Elektrofahrzeuge sind zudem vergleichsweise teuer. So profitieren also vor allem Menschen, die über ausreichend Geld verfügen, den Kauf eines (elektrifizierten) Neuwagens zu stemmen.
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