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Krankenhäuser: Rechnungshof schlägt Alarm

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Ein Zehntel in Insolvenzgefahr - Krankenhäuser: Rechnungshof schlägt Alarm

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Ein Zehntel der Krankenhäuser vor der Insolvenz? In einem unveröffentlichten Bericht schlägt der Bundesrechnungshof Alarm. Und kritisiert Spahns jüngstes Krankenhaus-Gesetz.

Der Bundesrechnungshof in Bonn
Den Krankenhäusern fehlen jährlich rund drei Milliarden Euro von den Bundesländern, um in Ausstattung und Bauten investieren zu können, so der Bundesrechnungshof.
Quelle: picture alliance/imageBROKER

1.925 Krankenhäuser verzeichnet das Statistische Bundesamt für Deutschland insgesamt. 19,4 Millionen Patienten werden hier jährlich versorgt. Das Angebot an Intensivbetten pro Einwohner übersteigt das vieler anderer europäischer Staaten. Hat das Land die Corona-Pandemie nicht auch deshalb bisher so glimpflich überstanden?

"40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste"

Die Sache hat nur einen Haken: Die finanzielle Lage vieler Kliniken ist seit langem katastrophal. Das schreibt jetzt auch der Bundesrechnungshof (BRH) in einem unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt.

40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr.
Bericht des Bundesrechnungshofs

So heißt es in dem Bericht, der sich wie eine Fundamentalkritik an der deutschen Krankenhausfinanzierung liest.

Bundesländer sind für Geräte und Bauten der Kliniken zuständig

Während die laufenden Kosten für Behandlungen von den Krankenkassen getragen werden, sind die Bundesländer für Investitionen in die Krankenhäuser - etwa in Gerätschaften oder Bauten - zuständig.

Seit Jahren aber kommen die Bundesländer dieser Aufgabe nur "unzureichend" nach: Jährlich fehlten den Krankenhäusern gemessen an ihrem Bedarf laut BRH rund drei Milliarden Euro. Quer über die Bundesländer war die Quote an Investitionsfördermitteln zuletzt - bei allen Unterschieden - darüber hinaus "stark rückläufig".

Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Gang. Symbol

"Krankenhausstudie 2020" -
Corona verschärft Krise der Kliniken
 

Die Corona-Krise hinterlässt auch bei den Krankenhäusern Spuren. Laut einer Studie rechnen fast 57 Prozent der Kliniken mit einem Defizit - doch die Krise war schon vorher da.

Geld für Investitionen wird von Versorgung der Patienten abgezogen

Die Folgen dieser Unterfinanzierung sind dramatisch: Viele Krankenhausträger treffen Investitionsentscheidungen nach unternehmerischen Kriterien - nicht danach, ob sie für die Versorgung sinnvoll sind. Und um nötige Investitionen zu bezahlen, verwenden viele Kliniken auch Erlöse aus den Fallpauschalen der Krankenkassen. Übersetzt: Das Geld wird von der Versorgung der Patienten abgezogen.

Auch solche Mängel hatten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor kurzem zu einer Reform mit dem nicht unprätentiösen Titel "Krankenhaus-Zukunftsgesetz" veranlasst. Drei Milliarden, so versprach Spahn in einer Pressekonferenz Anfang September stolz, stelle der Bund künftig den Krankenhäusern zur Verfügung - vor allem für Projekte zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Eine Lehre aus der Corona-Krise, so Spahn.

Deutschen Krankenhäusern fehlen teils die Mittel für neue Ausstattung und Digitalisierung. Das Geld dafür sollte eigentlich von den Ländern kommen. Jetzt will der Bund nachhelfen.

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2 min
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Rechnungshof findet "Zukunftsgesetz" von Spahn unzureichend

Doch an dem neuen Gesetz lässt der Rechnungshof kaum ein gutes Haar. Zwar lobt er die Absicht. Doch in dieser Höhe sei der Fonds alles andere als geeignet. Auch das Reformtempo sei völlig unzureichend:

Würde die Strukturveränderung in diesem Tempo fortgesetzt, würden Jahrzehnte vergehen, bis die Krankenhausstruktur umgebaut ist.
Bundesrechnungshof zu Spahns "Zukunftsgesetz"

FDP will grundsätzliche Reform bei Krankenhäusern

Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann fordert gegenüber ZDFheute einen grundsätzlichen Ansatz:

Eine teure Querfinanzierung des Bundes, der die Versäumnisse der Länder ausgleicht, kann nicht zur Regel werden.
Andrew Ullmann, FDP-Gesundheitspolitiker

Man brauche eine ganz neue Finanzierung der Krankenhäuser. Dafür will Ullmann einen Think-Tank einsetzen, der neue Finanzierungsmodelle prüft.

Gegenüber dem Rechnungshof rechtfertigt das Gesundheitsministerium sein Gesetz übrigens so: Man habe kurzfristig handeln wollen. Für eine übergreifende Planung brauche man einen mehrjährigen Vorlauf.

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