Die Krankenkassen fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Denn die Ausgaben dafür steigen und steigen: Allein im vergangenen Jahr um fast acht Prozent.
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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert angesichts stark steigender Ausgaben für Arzneimittel ein Eingreifen der Politik. "Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar", sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben).
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wäre laut Stoff-Ahnis ein klares sozialpolitisches Signal. Es würde zugleich die Beitragszahlenden der Krankenkassen um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten, sagte sie.
Preisregulierung für Medikamente gefordert
Stoff-Ahnis forderte außerdem, die Preise neuer Medikamente stärker zu regulieren. Derzeit können Pharmaunternehmen für das erste Jahr nach der Zulassung den Preis beliebig festsetzen, unabhängig davon, wie hoch der zusätzliche Nutzen für die Patienten ist. Erst für die Zeit danach verhandeln Hersteller und Krankenkassen über den sogenannten Erstattungspreis.
Ausgaben für Medikamente um acht Prozent gestiegen
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es: "Der verhandelte Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt." Doch dieser Plan genügt den Krankenkassen nicht. "Der am Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientierte gemeinsam verhandelte Preis muss ab dem ersten Tag und nicht erst nach vielen Monate gelten", sagte Stoff-Ahnis den Zeitungen.
Laut Stoff-Ahnis stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel im vergangenen Jahr um fast acht Prozent. Dieser Anstieg liege etwa um ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen. "Das ist ein Weckruf, es muss gehandelt werden", forderte Stoff-Ahnis.
