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Scholz: Werden viel Geld einsetzen müssen

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Kurzarbeitergeld-Verlängerung - Scholz: Werden viel Geld einsetzen müssen

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Die Kurzarbeitergeld-Verlängerung könnte zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten, so Finanzminister Scholz. Im ZDF verteidigte er die Maßnahme: 2008/2009 habe sie auch geholfen.

"Wir werden viel Geld einsetzen müssen", so Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Es könne 10 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

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ZDF: Der Koalitionsausschuss hat sich unter anderem auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Wie teuer wird das?

Olaf Scholz: Ich rechne damit, dass das im nächsten Jahr nochmal zusätzlich zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kosten kann. Genau werden wir das erst am Ende sehen. Wir haben ja am Anfang der Krise große Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit gehabt - was gut war, weil das angesammelt wurde in besseren Zeiten. Aber wir werden nun auch mit Steuermitteln aushelfen müssen. Das ist aber auch richtig so.

Und im Übrigen haben wir das bei der letzten großen Wirtschaftskrise genauso gemacht. 2008/2009, da war ich Arbeitsminister, haben wir das erste Mal in großem Maßstab Kurzarbeit zur Krisenbewältigung eingesetzt. Das hat geholfen. Und wir hatten sie, wie jetzt auch, Stück für Stück verlängert. Insofern ist das ein guter und bewährter Schritt.

Nach stundenlanger Debatte haben sich Union und SPD darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen fortzuführen. Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen werden verlängert, ebenso das Kurzarbeitergeld.

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ZDF: Steuereinnahmen schrumpfen, Staatsausgaben steigen - bleiben unsere Kassen trotz Rücklagen stabil oder drohen beispielsweise höhere Sozialbeiträge?

Scholz: Eins ist ganz klar: Wir werden viel Geld einsetzen müssen. Deshalb haben wir schon zwei Nachtragshaushalte beschlossen. Es geht um viele, viele zusätzliche Milliarden, die wir als Kredite aufnehmen. Und natürlich könnte es wichtig sein, dass wir in normalen Zeiten wieder zu normalen Einnahmen und normalen Ausgaben zurückkommen.

Aber jetzt geht es darum, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Dass wir das schnell und groß gemacht haben, hat dazu beigetragen, dass Deutschland bisher viel besser durch die Krise gekommen ist als viele andere. Und, dass wir - was die aktuelle Entwicklung der Konjunktur betrifft - sogar einigermaßen gute Zahlen sehen. Das läuft sogar etwas besser als man vor einigen Wochen befürchten musste. Und klar: Das geht nur, wenn man ein leistungsfähiges Gemeinwesen auch mit einem gerechten Steuersystem hat.

Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 geeinigt. Auch eine Wahlrechtsreform wurde vereinbart.

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ZDF: Kritiker mahnen, durch Kurzarbeit würden auch kranke Unternehmen künstlich am Leben gehalten. Das sei so, als würde man Symptome statt der Ursachen bekämpfen ...

Scholz: Papperlapapp, wenn ich das mal sagen darf. Dass Deutschland bei der letzten Wirtschaftskrise weltweit am schnellsten wieder Tritt gefasst hatte, hat ganz viel mit der Kurzarbeit zu tun. Alle internationalen Experten sind sich darüber einig, und alle machen das gerade nach. Überall in Europa und auch in anderen Ländern der Welt wird das deutsche Modell der Kurzarbeit jetzt eingesetzt.

Warum sollten wir, weil einige Leute irgendwelche komischen Theorien entwickeln, das jetzt nicht tun?

Im Übrigen hat sich auch bewährt, dass das rechtzeitig angekündigt wird. Viele Unternehmen wollen wissen: Gehen wir mit ihnen gemeinsam bis zum Ende der Krise? Können sie das Risiko eingehen, dass sie an ihren Mitarbeitern festhalten? Jetzt haben sie die Botschaft: Ja, wir machen das gemeinsam. Das sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass die Konjunktur schneller wieder nach oben geht.

ZDF: Das Virus wird uns so schnell nicht verlassen. Wie sollen die Wirtschafts- und Sozialpolitik aus dem Krisenmodus zurück in den normalen Modus kommen?

Scholz: Ganz klar, wir werden in diesem und dem nächsten Jahr noch eine besondere Situation haben. Das Virus ist unter uns, nicht nur in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt. Und deshalb werden wir - solange es keine Therapien und Impfstoffe gibt, die uns schützen - unbedingt alles dafür tun müssen, dass wir die Gesundheit der Bürger schützen. Das hat Folgen für die kulturelle Entwicklung.

Trotzdem glaube ich, dass wir den Prognosen trauen dürfen, die sagen: Ende nächsten Jahres oder Anfang des übernächsten Jahres haben wir das Vorkrisen-Niveau erreicht. Und dann ist auch der Zeitpunkt, dafür zu sorgen, dass wir in eine normalere Situation kommen. Wir werden ein paar Jahre brauchen. Aber ich glaube, wir können das, wenn wir an dem festhalten, was uns geholfen hat: ein leistungsfähiger Sozialstaat und ein leistungsfähiges Steuersystem.

Das Interview führte Harriet von Waldenfels im ZDF-Morgenmagazin.

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