Lauterbach: Arzneiengpässe mit Gesetzesänderungen bekämpfen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Lieferengpässe bei Medikamenten unter anderem durch eine Veränderung des EU-Vergaberechts und durch ein deutsches Gesetz für die Einkaufspraxis bekämpfen. "Bei der Generika-Finanzierung haben wir das System etwas überdreht", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

Weil man selbst beim kleinsten Unterschied den billigsten Anbieter nehmen müsse, habe dies zu einer Konzentration der Hersteller geführt. Er wolle Eckpunkte für eine Reform noch vor den Weihnachtsferien vorgelegen.

Lauterbach will kurzfristig im Gesetz regeln, dass Krankenkassen nicht länger gezwungen sind, den billigsten Anbieter zu bevorzugen. Eine Reform solle den ökonomischen Druck etwas wegnehmen, "immer die billigsten Anbieter bevorzugen zu müssen", sagte Lauterbach. Das Problem gebe es in ganz Europa.

Wenn man die Arzneimittelproduktion zum Teil wieder nach Europa zurückholen wolle, sei dies ein sehr langfristiger Weg. Hintergrund sind Berichte, dass es bei etlichen Medikamenten, etwa bei Kinderarzneimitteln, Lieferengpässe gibt.

Begründung für Engpässe ist meist die Abhängigkeit von wenigen Lieferanten weltweit, oft in asiatischen Staaten. Wenn diese Lieferprobleme haben, kann nicht auf alternative Anbieter umgeschwenkt werden.

Aus den Lieferengpässen sollten keine Versorgungsengpässe werden, betonte Lauterbach. Man habe die Ökonomisierung zu weit getrieben. Kleinste Unterschiede beim Einkaufspreis führten dazu, dass ein Anbieter laut Gesetz bevorzugt werden müsse, "selbst wenn dann später ein Lieferengpass befürchtet werden kann".