Privataushalte oder Industrie: Wer wird bei Gaslieferungen priorisiert, sollten die Bestände knapp werden? Dazu hat sich Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke im ZDF geäußert.
"Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet daran, Ersatzmöglichkeiten zu finden", so Steffi Lemke.
Die Diskussion um die Frage, wer im Falle eines möglichen Gas-Engpasses priorisiert werden soll, geht weiter. Einer Bevorzugung der Industrie erteilte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag eine Absage. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:
Für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps sorgt der Notfallplan Gas vor, der drei Stufen hat. Die erste, die Frühwarnstufe, wurde von der Bundesregierung bereits ausgerufen. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt. Wirtschaftsmanager hatten zuletzt gefordert, die Politik solle über eine "umgedrehte" Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.
Im Falle eines Gas-Notfalls sollen private Haushalte bevorzugt versorgt werden. Wirtschaftsmanager protestieren.
Politiker gegen Pauschallösung bei Gas-Knappheit
Ähnlich wie Lemke äußerten sich zu solchen Forderungen auch andere Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition. Haushalte genössen zu Recht oberste Priorität, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der "Welt". Dahinter seien aber Ausnahmen von pauschalen Regelungen möglich.
In die Richtung äußerte sich auch die SPD-Politikerin Nina Scheer, ebenfalls in der "Welt". "Bei der Industrie muss gelten, dass sensible Infrastruktur zu bevorzugen ist, etwa der Lebensmittel- und Gesundheitsbereich." Auch andere Unternehmen könnten aber dazugehören - Glashersteller etwa, wenn sie zum Beispiel Ampullen für Impfstoffe produzieren.
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Wie gut sind wir auf einen Importstopp von russischem Gas vorbereitet? Zentral sind dafür die Gasspeicher. Wo sie in Deutschland stehen, wer sie betreibt und wie voll sie sind.
Wirtschaftsministerium: Abschaltreihenfolge wird diskutiert
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte am Montag, dass die europäische Verordnung, die die sichere Versorgung mit Gas regele, eine "klare Richtung" vorgebe: Private Haushalte, Kindergärten und Krankenhäuser müssten im Falle eines tatsächlichen Engpasses "bis zum Schluss" versorgt werden können.
An den Details arbeite derzeit die Bundesnetzagentur.
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Lemke: Alle können Beitrag zum Energie-Sparen leisten
Aus der Opposition kam eine Forderung nach Maßnahmen zum Energiesparen, bei Privatverbrauchern ebenso wie in der Wirtschaft.
"Durch kurzfristige massenhafte Heizungsoptimierung und optimale effiziente Einstellung kann in der Summe eine erhebliche Menge Gas eingespart werden", sagte Andreas Jung (CDU).
Dafür brauche es neben Appellen auch Anreize, zudem sollte die Bundesregierung einen Vorschlag für vertretbare Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich vorlegen.
Der Notfallplan Gas der Bundesregierung sieht im Notfall unter anderem auch eine Anordnung an Endverbraucher sowie Großverbraucher vor, den Verbrauch von Erdgas zu reduzieren.
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