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Menschenrechte - Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich

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Nach langem Streit haben sich SPD und Union geeinigt: Unternehmen sollen bald zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichtet werden.

Union und SPD haben ihren Streit um das sogenannte Lieferkettengesetz beigelegt. Es könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode beschlossen werden.

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Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition ihren Streit über das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten doch noch beigelegt. Das Gesetz kann nun endgültig im Bundestag beschlossen werden, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag bestätigte.

Wir dürfen unseren Wohlstand in der globalen Wirtschaft nicht auf Kinderarbeit und Ausbeutung aufbauen.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD)

Mitte Mai war es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen worden, weil Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Mit der Einigung zwischen SPD und Union gab sich der Arbeitsminister zufrieden: "Ich bin froh, dass ich dieses wichtige Vorhaben nach harten Verhandlungen gegen massive Lobbywiderstände durchsetzen konnte", schrieb er auf Twitter.

Gesetz nimmt Firmen in die Verantwortung

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" hatte die gesetzliche Neuregelung bei internationalen Produktionswegen gefordert. Deutsche Firmen sollen bei Menschenrechten und Umweltstandards künftig in die Pflicht genommen werden. Das sind die Einzelheiten:

  • Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden.
  • Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt.
  • Wird einer Firma ein Missstand bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen.

Einigung beim Streitthema Unternehmenshaftung

Deutschland bekomme das stärkste Lieferkettengesetz in Europa, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe erklärte, in den Verhandlungen sei ein gutes Ergebnis erreicht worden, für das er die Zustimmung beider Koalitionsfraktionen erwarte.

Nach Angaben des CSU-Sozialpolitikers Stephan Stracke einigten sich die Fraktionen, zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen gesetzlich eindeutig auszuschließen. Die Änderung mache noch einmal deutlich, dass sich die Sorgfaltspflichten am Maßstab des konkret Möglichen und Angemessenen ausrichten müssten, erklärte Gröhe.

Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos. Die weltweite Wahrung und Achtung von Menschenrechten ist ein verpflichtender Bestandteil dieser Verantwortung.
Katja Mast, SPD-Fraktionsvize

Die Sorgfaltspflicht ende künftig nicht mehr am Werkstor. Der Bundestag kommt im Juni vor der Sommerpause noch zweimal zu regulären Sitzungswochen zusammen, in denen das Gesetz verabschiedet werden könnte. Dann folgen die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs und das Ende der Legislaturperiode.

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