Kann die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürger vorgezogen werden? Finanzminister Lindner sieht vor allem "technische Fragen", die geklärt werden müssten.
Bundesfinanzminister Lindner hat eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen versprochen. Er ließ ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar offen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar offen. "Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist", sagte er am Sonntag in der ARD. Grundsätzlich gelte, dass Strom- und Gaspreisbremse so schnell wie möglich wirken sollten und Bürger wie auch Betriebe entlastet würden.
Lindner: Komplizierte Fragen bei Gaspreisbremse
Zudem müsse es auch Härtefallmaßnahmen geben. "Wir müssen auch bei den sozialen Einrichtungen schauen, dass wir dort das Preisniveau dämpfen", fügte Lindner hinzu. Doch handele es sich um "komplizierte technische und rechtliche Fragen", an die die Bundesregierung herangehe. Beim Gas habe man es beispielsweise mit Versorgern zu tun, die in der Lage sein müssten, Abrechnungen zu machen. Die Bundesregierung arbeite aber unter Hochdruck daran, die Strom- und die Gaspreise zu dämpfen.
Für die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten steht eines fest: die Gaspreisbremse muss schneller greifen. Und zwar ab dem 1. Januar, so die Forderung beim Treffen in Hannover.
Die Ministerpräsidenten forderten jüngst, die Gaspreisbremse schneller anzuziehen als von der Gaskommission vorgeschlagen. Dabei wurde die Erwartung geäußert, dass bei den nächsten Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 2. November konkrete Vereinbarungen getroffen würden.
Die Experten in der Kommission hatten vorgeschlagen, dass der Staat im Dezember eine Abschlagszahlung der Gas-Rechnung übernimmt. Ab März 2023 solle dann eine Deckelung des Gaspreises für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs gelten. Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist eine Entlastungslücke im Januar und Februar den Menschen nicht vermittelbar.
Einen ,,Pfad, der für die Bürger nachvollziehbar ist‘‘, fordert Niedersachsens Ministerpräsident Weil in Sachen Gaskosten-Zuschuss. Die bisherigen Pläne sind für ihn ,,Wirrwarr.‘‘
Lindner: Entlastung auf Weg gebracht
Lindner äußerte sich in der ARD zudem zurückhaltend zu der Forderung, mit einer Mehrwertsteuersenkung den Besitzern von Öl- und Holzpellet-Heizungen Entlastung zu verschaffen. Er habe beim Tankrabatt mit der Senkung eines Steuersatzes in der öffentlichen Diskussion keine guten Erfahrungen gemacht. "Deshalb würde ich gerne mal die öffentliche Debatte abwarten zu einer generellen Mehrwertsteuersatzsenkung auf andere", fügte er hinzu.
Die Vorschläge der Gaskommission versprechen Erleichterung, doch bei vielen Gaskunden bleiben die Sorgen. Vor allem, wenn ihre Abschlagszahlungen schon jetzt astronomisch hoch sind.
Es sei bereits eine große Zahl von Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die Bundesregierung hatte sich Ende September auf einen "Abwehrschirm" verständigt, der die steigenden Energiekosten und deren Folgen für Verbraucher und Unternehmen abfedern soll. Er sieht unter anderem die Einführung der Gaspreisbremse vor und umfasst Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro. Lindner bezeichnete diesen Umfang als "auskömmlich". Doch gelte es, Gas auf europäischer Ebene gemeinschaftlich einzukaufen, um auch da Preise zu reduzieren.
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