Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg - der Bund macht Milliarden neue Schulden. Finanzminister Lindner will Subventionen abbauen, etwa für E-Autos. Kritik kommt von Grünen und Verbänden.
Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. "Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten", sagte der FDP-Chef der "Welt am Sonntag":
Die Autos würden, so Lindner, bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das sei zu viel. "Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können," fügt Lindner hinzu.
Lindner pocht auf Schuldenbremse für 2023
Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.
Kritik an Lindners Plänen kommt vom Koalitionspartner. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler lehnt eine Schuldenbremse 2023 ab:
VDIK kritisiert geplante Streichung der E-Auto-Kaufprämien
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hat sich ebenfalls gegen Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine baldige Streichung der E-Auto-Kaufprämien gewandt. "Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt", sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel laut Mitteilung vom Wochenende.
Zirpel warnte vor einem Einbruch auf dem deutschen Markt für E-Autos und vor steigenden CO2-Emissionen des Verkehrs. "Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden", sagte er.
ADAC: Vorschlag Lindners "nicht hinnehmbar"
Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit:
"Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht," so Hillebrand weiter. "Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will." Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
Habeck will Hybridauto-Förderung Ende 2022 streichen
Bisher plant die Ampel eine Reform der staatlichen Prämien beim Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden. Nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Förderung für Plug-in-Hybridautos Ende 2022 gestrichen werden, früher als zuvor geplant. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor.
Auch für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben.
Lindner: "Sucht nach neuen Schulden" abgewöhnen
Lindner hatte sich bereits für einen Abbau staatlicher Subventionen ausgesprochen. Ende Mai sagte der Minister beim "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, der Staat müsse sich nicht nur die "Sucht nach neuen Schulden" abgewöhnen.
Automobilhersteller machten Milliardengewinne, Elektroautos seien nicht lieferbar. "Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien." Lindner nannte auch staatliche Förderungen für den Neubau von Gebäuden als Einsparmöglichkeit. Der Staat werde nicht auf Dauer alles subventionieren können.
