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"Mehr Chancengleichheit im Lobbyismus"

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Lobby-Insider im Interview - "Mehr Chancengleichheit im Lobbyismus"

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Lobbyismus hat keinen guten Ruf. Rechtsanwalt Jan Christian Sahl erzählt im Interview, wo die Schwächen liegen und was sich in dem Geschäft ändern muss.

Geschäftsleute mit Aktenkoffer
"Geld und Kontakte alleine führen nicht zum Erfolg", sagt Lobby-Insider Sahl. Man brauche auch gute Argumente.
Quelle: dpa

makro: Sie sind Lobby-Insider. Wie funktioniert das Geschäft? Zählt Geld? Sind es Kontakte? Wie laufen die Mechanismen des Lobbyismus?

Jan Christian Sahl: Ohne Geld geht es nicht - aber nicht, um Politiker zu bezahlen, sondern um ein halbwegs professionelles Büro in Berlin mit zwei bis drei Mitarbeitern und etwas Budget aufzubauen. Unter 200.000 Euro im Jahr geht das nicht seriös. Und dann entwickeln sich im zweiten Schritt die Kontakte, die Zugänge zu den Entscheidern. Am Ende brauchen Sie aber überzeugende Argumente. Geld und Kontakte alleine führen nicht zum Erfolg.

makro: Offenbar sehen Sie Defizite oder Unzulänglichkeiten im klassischen Lobbyismus - und haben mit welobby einen Alternativentwurf gegründet. Was war das Motiv?

Sahl: Es gibt in Berlin ca. 6.000 Lobbyisten, davon arbeitet die große Mehrheit für die Wirtschaft. Ich habe welobby gegründet, um die Seite, die strukturell unterrepräsentiert ist, zu stärken. Mir ist wichtig, dass in einer Demokratie alle Stimmen gehört werden - auch und vor allem die Gruppen, die keine 200.000 Euro jährlich aufbringen können.

Lobbyismus Symbolbild: Zwei Männer im Anzug reichen sich die Hände

Einfluss auf Gesetzgebung -
Debatte ums Lobbyregister - die Positionen
 

Mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus fordert die Opposition. Anträge für ein Lobbyregister hat sie bereits vorgelegt. Die Koalition diskutiert noch. Kommt es endlich im Herbst?

makro: Politik braucht kompetente Beratung, nicht zuletzt aus der Wirtschaft. Hier setzt Lobbyismus an. Doch wo verläuft die Grenze zu unlauterer Einflussnahme? Ist die klar zu ziehen?

Sahl: Die bestehenden Regeln, wie z.B. über die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte der MdB oder die 18 Monate Wartezeit beim Wechsel in die Wirtschaft finde ich insgesamt schon ganz gut. Wichtiger für mich ist: Je mehr unterschiedliche Seiten zu einem Thema angehört werden, desto weniger unlauter wird es. Wir brauchen mehr Chancengleichheit im Lobbyismus, es sollten immer alle Betroffenen mit am Tisch sitzen.

Der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor lässt in Berlin die Debatte um Lobbyismus neu aufkochen. Braucht es ein verbindliches Lobbyregister?

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makro: Die Politik legt wegen der Corona-Pandemie gigantische Hilfsprogramme auf. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass durch geschicktes Lobbying große Beträge in unsinnige Projekte fließen?

Sahl: Wenn Sie die "Bazooka" auspacken, kann es schon mal passieren, dass man nicht alles zielgenau trifft. Dass die Politik beim Lockdown im Frühjahr klotzen und nicht kleckern wollte, finde ich richtig. Genauso richtig ist es aber, jetzt verstärkt Kriterien zu entwickeln, was mit Steuergeld gefördert werden soll - und was nicht.

Das Interview führte Carsten Meyer.

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