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Nicht nur Minijobber betroffen - BAG urteilt: Kein Lohn im Lockdown

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Wenn Unternehmen in der Corona-Krise wegen eines allgemeinen Lockdowns schließen, enfällt der Lohnanspruch von Arbeitnehmern, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Archiv: Eine Frau, die Kaffee auf einem Tablett trägt, spiegelt sich am 13.07.2017 im einer verspiegelten Außendecke des Porsche-Museums in Stuttgart.
Bundesarbeitsgericht: Kein Lohn in Corona-Lockdown
Quelle: dpa

Kein Geschäft - aber Lohnkosten. So stellte sich für viele Unternehmen die Situation dar, als sie mitten in der Corona-Krise ihre Türen schließen mussten, aber weiterhin laufende Kosten hatten. Viele vereinbarten Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern und waren so die Lohnkosten los. Der Staat sprang ein und zahlte bis zu 67 Prozent des Gehalts.   

Doch wie sieht es mit dem Lohn bei Lockdown bzw. Shutdown aus, wenn keine Kurzarbeit vereinbart wurde, wie etwa bei Mini-Jobbern, wo dies rechtlich gar nicht möglich ist? Dies hatte heute das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Arbeitgeber muss nicht immer Lohn fortzahlen

Geklagt hatte eine Verkäuferin, die in einem Nähmaschinen-Geschäft in Bremen als Minijobberin arbeitet. Im April 2020 war das Geschäft wegen einer Allgemeinverfügung der Stadt Bremen wegen der Corona-Lage geschlossen worden.

Der Betrieb verweigerte der Beschäftigten daraufhin den Lohn, schließlich könnten ja auch keine Kunden empfangen werden. Dagegen zog die Verkäuferin vor Gericht. Die entscheidende Streitfrage: Wer trägt das Risiko einers Arbeitsausfalls im Falle eines Corona-Lockdowns - Arbeitgeber oder Arbeitnehmerin? 

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Arbeitsrechtlich gilt: Wenn ein Arbeitsausfall etwas mit dem Betrieb zu tun hat, zum Beispiel mit Lieferengpässen zusammenhängt oder mit technischen Störungen im Betrieb, muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer weiter bezahlen.

Wenn hingegen der Arbeitsausfall das allgemeine Lebensrisiko betrifft, etwa Krankheit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmer wegen einer Ausgangsbeschränkung nicht zur Arbeit kommt, fällt dies nicht unter das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber muss dann keinen Lohn zahlen.

Bundesarbeitsgericht widerspricht Vorinstanzen

Die Verkäuferin hatte in den ersten beiden Instanzen Erfolg. Die Vorinstanzen meinten, der Betrieb habe das Risiko einer pandemiebedingten Schließung zu tragen, er müsse die Beschäftigte weiterbezahlen. Anders entschied jetzt aber das Bundesarbeitsgericht als höchste Instanz. In einer Lockdown-Verfügung realisiere sich kein Betriebsrisiko. Denn in einem solchen Falle ginge es dem Staat darum, alle Einrichtungen zu schließen, die nicht zwingend für die Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind.

Ziel der Maßnahme sei es, soziale Kontakte auf ein Minimum zu begrenzen und nicht etwa spezifische Infektionsgefahren eines Betriebes zu unterbinden. Entsprechend verwirkliche sich bei einer allgemeinen Lockdown-Verfügung kein Betriebsrisiko, sondern es gehe um eine die Gesellschaft insgesamt treffende Gefahrenlage.

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Pandemie-Schließung kein Betriebsrisiko

Das Urteil bedeutet also: Wenn die Behörden in der Corona-Krise spezifisch die Schließung von Betrieben verlangen, von denen besondere Infektionsgefahr ausgeht, dann verwirklicht sich insoweit das Betriebsrisiko. Der Arbeitnehmer muss weiterbezahlt werden. Beispiel hier sind etwa staatliche Verfügungen, in denen nur körpernahen Dienstleistungen (Massagen, Frisör, etc) und sonstigen Betrieben mit erhöhter Infektionsgefahr die Öffnung verboten wird.

Wenn hingegen Behörden pauschal Betrieben die Öffnung untersagen, einfach um soziale Kontakte zu reduzieren, verwirklicht sich kein Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht bezahlen.

Corona-Urteil rechtlich nachvollziehbar

Das Urteil überrascht auf den ersten Blick, da bislang sogar Naturkatastrophen oft dem Betriebsrisiko zugerechnet wurden. Allerdings auch mit dem Argument, dass Betriebe sich den Standort ihres Betriebs ausgesucht haben und daher auch das Risko etwa eines Arbeitsausfalls aufgrund einer Flut zu tragen haben. Corona aber ist überall - von daher ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtlich nachvollziehbar.

Ob sie hingegen "gerecht" ist, steht auf einem anderen Blatt. Das Bundesarbeitsgericht durfte rechtlich nicht berücksichtigen, dass Unternehmen in der Corona-Krise für Ausfälle vom Staat teilweise großzügig entschädigt wurden, hierduch sogar teilweise mehr Gewinne erzielten als im Vorjahr. Hingegen haben Arbeitnehmer nach der Entscheidung bei Arbeitsausfall aufgrund eines allgemeinen Lockdowns keinerlei Gehaltsansprüche.

Durch die Corona-Pandemie sind vor allem die sogenannten Minijobs weggebrochen. Die Wirtschaft erholt sich nun und besonders in der Gastronomie werden diese wieder gebraucht.

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 Betroffen sind nicht nur Minijobber

Insoweit könnte das Urteil erhebliche Folgen für Arbeitnehmer haben. Arbeitgeber, die im Lockdown weiter Lohn bezahlt haben, könnten diesen möglicherweise nun von den Arbeitnehmern zurückfordern, wenn keine Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag vereinbart sind. Betroffen hiervon sind nicht nur Minijobber, sondern etwa auch Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde und die bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter Lohn erhalten hatten.

Dieser Ungerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern ist sich offenbar auch das Bundesarbeitsgericht bewusst. Entsprechend weist es daraufhin, es sei Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäqauten Ausgleich für Arbeitnehmer zu sorgen.

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