In der Corona-Krise verhandelt die Lufthansa über Staatshilfen. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnt, die Notlage dürfe nicht zu dauerhaften staatlichen Beteiligungen führen.
Quelle: Reuters
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnt vor einer langfristigen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa aufgrund der Corona-Krise. Direkte Staatsbeteiligungen kämen "nur als absolute Ausnahme infrage", so Steiger.
Steiger betonte: "Diese müssen eine eng begrenzte Übergangslösung darstellen. Hier muss der Staat von Beginn an verdeutlichen, dass er die jeweiligen Unternehmensbeteiligungen nur krisenbedingt eingegangen ist und in absehbarer Zeit wieder aussteigen wird."
Kein dauerhafter Einfluss auf das Unternehmen
Die Lufthansa sei "einzig und allein wegen der Corona-Krise und der danach verhängten staatlichen Maßnahmen in die schwierige Lage geraten". Steiger warnte, die Politik solle sich auf diesem Wege keinen dauerhaften Einfluss auf Unternehmen sichern dürfen.
Die Lufthansa braucht wegen der Corona-Krise Milliardenhilfen. Im Gegenzug fordert die SPD staatliche Mitbestimmung. Die Union hingegen will dem Konzern mehr Unabhängigkeit lassen.
"Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik", so Steiger.
Staatshilfen von rund zehn Milliarden Euro
Die Lufthansa verhandelt derzeit über Staatshilfen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach, dass ein Teil davon als stille Beteiligung fließt und der Bund dafür gut 25 Prozent der Anteile erhält. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte einen größeren Einfluss des Staates auf das Unternehmen zuletzt jedoch abgelehnt.
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