Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen. Es würde auch Deutschland schaden.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Friedrich Merz hat in einem Interview Stellung zu den Knackpunkten im Verhältnis zu Russland bezogen und europäische Kooperation angemahnt. Er sieht etwa enorme Folgen für die Wirtschaft, wenn man das Swift-Abkommen aufgäbe.
Merz erläuterte dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine und Russland und betonte: "Wir sollten Swift unangetastet lassen."
Rückwirkung auf internationalen Handel
Merz mahnte deshalb zur Vorsicht, weil "Deutschland eine starke Exportnation" sei. Er befürchte große Rückwirkungen nicht nur auf den europäisch-russischen Dienstleistungs- und Warenhandel, sondern auch auf den weltweiten Handel.
Swift sei das System für die Abwicklung des internationalen Geldverkehrs für Waren und Dienstleistungen. Ein Ausschluss Moskaus "würde im Grunde genommen diesem internationalen Zahlungsverkehr das Rückgrat brechen".
Beratungen zu Nato und Pipeline sollten europäisch sein
Baerbock will am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Präsident Selenskyj und Außenminister Kuleba zusammentreffen. Am Dienstag sind Beratungen mit Russlands Außenminister Lawrow in Moskau geplant.
Russland verlangt den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato und einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa. Die Nato lehnt das ab. Der Westen verlangt den Rückzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine und droht mit massiven Sanktionen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.
Merz nannte den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen legitim. "Das Land wird massiv bedroht, alleine durch den Truppenaufmarsch an seiner Ostgrenze." Die Antwort solle aber europäisch sein.
