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500 Mrd. Euro Corona-Kosten - Wer zahlt für die Pandemie?

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Die Corona-Krise erforderte Staatsausgaben in Rekordhöhe. Doch wer soll dafür zur Kasse gebeten werden? Vor der Bundestagswahl gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.

Das große Versprechen der SPD: Mehr Steuern, mehr Gerechtigkeit

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Die "Bazooka", von der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im März 2020 gesprochen hat, war eine Zahl mit elf Nullen: 500.000.000.000 - also 500 Milliarden Euro wird die Corona-Pandemie den deutschen Staat wohl kosten. Rekordausgaben, die den Haushalt noch jahrzehntelang belasten werden.

Börsen-Allzeithochs, Rekordgewinne für Digitalkonzerne

Doch auch in der Pandemie gab es Menschen, die finanziell profitiert haben. Aktienbesitzer konnten sich an der Börse über ein Allzeithoch nach dem anderen freuen. Digitalkonzerne erzielten satte Gewinne, die Zahl der deutschen Milliardärinnen und Milliardäre ist im vergangenen Jahr gestiegen - auf 136 Personen.

Angesichts dessen nimmt die Debatte darüber, ob Vermögende an den Kosten der Pandemie beteiligt werden sollten, kurz vor der Bundestagswahl an Fahrt auf. Nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Scholz wirbt in seinem Wahlprogramm damit, eine Vermögenssteuer einzuführen. Auch die Linke und die Grünen sprechen sich dafür aus.

Von einer "Bazooka" hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Und tatsächlich sind die Dimensionen gewaltig: 500 Milliarden Euro dürfte die Pandemie den Staat insgesamt kosten.

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Bis zu 30 Milliarden Euro Einnahmen durch Vermögenssteuer

Tatsächlich wäre die Vermögenssteuer eine Möglichkeit, die enormen Kosten der Pandemie aufzufangen, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Da reden wir je nach Ausgestaltung über zehn bis 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen", sagt der Steuerexperte im ZDF-Interview.

Das würde reichen, um die Corona-Schulden zu bedienen und die nötigen Anpassungen der Zukunft zu finanzieren.
Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit

Doch ob Olaf Scholz die Vermögenssteuer nach der Wahl durchsetzen kann, hängt nicht nur davon ab, ob er seinen Plan einer Kanzlerschaft tatsächlich umsetzen kann. Auch die Frage, welche Koalition das Land künftig regieren wird, entscheidet darüber, ob Reiche künftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Die FDP, potenzieller Koalitionspartner für Scholz, kann einer Abgabe für Vermögende wenig abgewinnen. Und so erteilt deren Vorsitzender Christian Lindner den Plänen bereits vor der Wahl eine Absage:

Ich sage Ihnen, das glatte Gegenteil wäre richtig. Auf eine Wirtschaftskrise antwortet man mit Entlastung.
Christian Lindner, Parteichef der FDP

Digitalkonzerne zur Kasse bitten

Während sich die Frage nach einer Vermögenssteuer erst nach der Bundestagswahl entscheidet, ist ein anderes Vorhaben weiter gediehen: die globale Mindestbesteuerung von Großkonzernen - ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Scholz.

Die großen Digitalkonzerne wären von der Steuer in Deutschland kaum betroffen. Netflix würde nach der Reform statt 0,2 lediglich 0,3 Prozent Steuern zahlen. Und auch die Steuerquote von Google bliebe deutlich unter dem deutschen Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent.

Scholz in Venedig: "Großer geschichtlicher Moment"

Beim letzten Treffen in Venedig haben sich die G20-Finanzminister auf die Grundzüge der Reform geeinigt. Scholz sprach von einem "großen geschichtlichen Moment" im Kampf gegen Steuervermeidung.

Doch nach Berechnungen des "Netzwerks Steuergerechtigkeit" würden die Pläne lediglich rund eine Milliarde Euro in die Staatskassen spülen - während dem deutschen Fiskus durch Steuervermeidung circa 20 Milliarden Euro entgehen - jährlich.

Die Finanzminister der G20-Staaten sind bei der globalen Mindeststeuer für große Unternehmen mit im Boot. Finanzminister Scholz sprach von einem "großen geschichtlichen Moment".

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Linkspartei: "Ambitionsloser Kompromiss"

Und so übt sich die linke Opposition mit harscher Kritik an den Plänen des Finanzministers:

Herr Scholz hat versucht, einen so ambitionslosen Kompromiss zu finden, dass auch Facebook Beifall geklatscht hat und es keinem wehtut.
Fabio De Masi, Linken-Finanzexperte

Gut anderthalb Jahre nach Ausbruch des Coronavirus ist somit noch immer nicht klar, wer die Kosten der Pandemie übernimmt. Olaf Scholz hat die "Bazooka" zwar abgefeuert - doch die Frage, wer die Munition bezahlen soll, hat er noch nicht beantwortet.

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