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Umfassende Steuerreform : OECD: Mindeststeuer für Großkonzerne kommt

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130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt: Laut OECD soll ein Steuersatz von "mindestens 15 Prozent" für Großkonzerne gelten.

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Die OECD hat einen Durchbruch in den Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne gemeldet.
Quelle: dpa

130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie hatten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD seit Jahren darüber verhandelt. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden.

Scholz: "Kolossaler Fortschritt"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem "kolossalen Fortschritt". "Die Sache ist jetzt auf dem Gleis." Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten. Die Länder der OECD repräsentierten mehr als 90 Prozent des Weltsozialprodukts. "Deshalb ist das eine tatsächliche, wirkliche massive Veränderung, die wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte erleben werden", sagte Scholz. Er sagte zudem:

Der Steuerwettlauf nach unten ist vorbei.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister (SPD)

Auch US-Finanzministerin Janet Yellen begrüßte die Einigung und sprach von einem "historischen Tag für wirtschaftliche Diplomatie".

Dort Steuern zahlen, wo Umsätze gemacht werden

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich zuletzt bereits auf ein Grundgerüst geeinigt - mit einer Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Steuereinnahmen der 100 größten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften vor allem große Schwellenländer profitieren.

Neben einer Mindeststeuer soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Das zielt etwa auf große Digitalkonzerne.

Digitalkonzerne nutzen Steuer-Oasen

Mit der geplanten Jahrhundert-Reform der OECD sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen anlocken - und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler.

Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

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