Ein Öl-Embargo der EU gegen Russland birgt erhebliche Risiken. Warum Brüssel das trotzdem vorschlägt - und was das für Folgen für Wirtschaft und Verbraucher haben könnte.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat im Europaparlament das neue Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Darin enthalten: ein Öl-Embargo.
Die EU-Kommission hat ein Öl-Embargo gegen Russland vorgeschlagen. Demnach sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. Für Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden.
Was genau schlägt die EU-Kommission jetzt vor?
Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen Importe von russischem Rohöl gestoppt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament. Bis Jahresende soll das Embargo zudem alle raffinierten Öl-Produkte umfassen.
Die 27 Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können. Die beiden Länder und weitere aus Osteuropa äußerten sich dennoch skeptisch.
Was könnte das Öl-Embargo für Verbraucher bedeuten?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet kurzfristig steigende Preise für Öl auf dem Weltmarkt. Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss.
- Habeck: Haben hart für Ölembargo gearbeitet
Bundeswirtschaftsminister Habeck äußert sich im ZDF-Interview zu dem neuen Sanktionspaket gegen Russland, das die EU in Kürze präsentieren will. Es könnte ein Ölembargo enthalten.
Aber wann und wie stark Tanken oder Heizen teurer wird, wagt kaum jemand vorherzusagen. Der Mineralöl-Wirtschaftsverband Fuels und Energie äußert sich sehr vage: Es sei "eher unwahrscheinlich", dass es keine Auswirkungen auf die Preise an den Tankstellen geben werde.
Energieexperte Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft wagt die Prognose:
Das gilt aus seiner Sicht zumindest für ein Embargo mit Übergangsfrist, wie von der EU vorgeschlagen. Denn die schrittweise Abkehr von russischem Öl sei ja bereits angekündigt und in den derzeit hohen Preisen wohl schon berücksichtigt.
- Greenpeace-Studie: Öl-Embargo wäre verkraftbar
Deutschland will möglichst unabhängig werden von russischem Öl und Gas. Laut einer Greenpeace-Studie wären die Folgen eines Öl-Embargos verkraftbar.
Was kann man gegen den Preisanstieg tun?
Die Verbraucherzentrale mahnt die Bundesregierung, ein strenges Auge auf die Preise an der Zapfsäule zu haben. Sie müsse einschreiten, wenn Konzerne sich in der Krise bereichern wollten, sagt vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth mit Blick auf mögliche Gewinne durch plötzliche Veränderungen der Marktsituation (Windfall Profits). Gefordert seien die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und das Bundeskartellamt.
"Die beschlossene Energiesteuersenkung vom 1. Juni 2022 muss eins zu eins an die Verbraucher und Verbraucherinnen weitergegeben werden", verlangt die Expertin. Ein Preismoratorium solle auch verhindern, dass Tickets für Busse und Bahnen teurer werden. Wichtig sei zudem Energiesparen. Zugleich warnt Jungbluth:
Was könnte das Embargo für die deutsche Wirtschaft bedeuten?
Gezittert wird vor allem in Schwedt an der Oder in Brandenburg. Dort steht die vom russischen Staatskonzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie, die bislang von russischen Öllieferungen abhängig ist. 1.200 Menschen sind direkt im Werk beschäftigt, zudem Hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände.
Wie abhängig ist Deutschland noch von russischem Öl?
Deutschland sieht sich inzwischen einigermaßen gewappnet. Der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch ist laut Wirtschaftsminister Habeck binnen weniger Wochen von 35 auf zwölf Prozent gesunken. Der verbliebene Anteil entfalle auf Schwedt. Die Bundesregierung wolle den Standort erhalten, sagte Habeck am Mittwoch auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts.
Das Kabinett beriet zwei Tage lang über die Folgen des Ukrainekrieges auf Schloss Meseberg. Welche Ergebnisse wurden beschlossen?
Die von der EU geplante Übergangsfrist sei "ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen". Einschränkend fügte Habeck hinzu: "Wir können natürlich nicht in dieser Situation garantieren, dass es nicht stocken wird, vor allem regional stocken wird."
Gibt es noch andere mögliche unerwünschte Nebenwirkungen?
Als ein Risiko gilt, dass ein Embargo die Ölpreise international so in die Höhe treibt, dass Russland am Ende mit weniger Exporten mindestens genauso viel Geld verdient wie vorher. Damit einhergehen könnte, dass Öl für ärmere Länder unbezahlbar wird. Dies wiederum könnte Präsident Wladimir Putin nutzen, indem er russisches Öl billiger an ärmere Länder verkauft - unter der Bedingung, dass sich diese Länder nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligen.
In Brüssel, aber auch in Hauptstädten wie Berlin und Washington sind deswegen nicht alle Politiker davon überzeugt, dass ein Öl-Embargo derzeit die klügste Idee ist.
Wie stark könnte das neue Embargo Russland treffen?
Die Befürworter hoffen, dass die Folgen gravierend sind. Zu Jahresbeginn hat Russland noch die Hälfte seiner täglich knapp fünf Millionen Barrel Rohöl nach Europa exportiert. Auch von den drei Millionen Barrel an Ölprodukten, also Diesel oder Schweröl, ging die Hälfte gen Westen.
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Bereits im April ist die Ölförderung um neun Prozent gefallen. Bis Jahresende erwartet Finanzminister Anton Siluanow einen Rückgang von 17 Prozent. Weitere Einbußen könnten schmerzhaft sein, da Öleinnahmen rund 30 Prozent des russischen Haushalts ausmachen. Bislang sind die Verluste für Moskau zu ertragen.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
