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Steigende Energiepreise - Diskussion um Energiepreisbremse wird lauter

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Für den Klimaschutz soll Strom eigentlich nicht günstiger werden. Wegen der steigenden Energiepreise wird jetzt aber über Steuerentlastungen und Preisbremsen diskutiert.

Die steigende Nachfrage nach Gas treibt die Preise weiter in die Höhe. Experten rechnen mit Preissteigerungen von bis zu 12 Prozent. Betroffen sind Privatverbraucher, die Industrie – aber auch Landwirte, die von mit Gas hergestellten Düngemitteln …

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Angesichts hoher Kostensprünge beim Heizen und Tanken rücken Preisbremsen für viele Haushalte in den Blick. Die Verbraucherzentralen fordern nun die amtierende Bundesregierung auf, noch direkt Vorarbeiten für ein höheres Wohngeld in die Wege zu leiten, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen.

In der Diskussion sind daneben auch Steuerentlastungen. Dabei geht es über die akute Preiskrise hinaus um grundsätzliche Weichenstellungen, um eher steigende Energiepreise für mehr Klimaschutz sozial abzufedern.

Mehr Hilfen für Geringverdiener

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte eine Erhöhung des Wohngelds, "damit niemand in diesem Winter frieren muss". Auf die Höhe eines Aufschlags legten sich die Verbraucherschützer nicht fest. Es sollte ein genauer Blick darauf geworfen werden, wie sich die Preise im November entwickeln, sagte Müller. Mit "signifikanten Weitergaben" an die Kunden sei dann wohl im Dezember, Januar, Februar zu rechnen.

Die steigenden Energiepreise machen Haushalten und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten nun verschiedene Maßnahmen vor.

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Nötig seien zudem Regelungen, um Strom- und Gassperren auszusetzen, die bei säumigen Zahlungen drohen können, sagte Müller und verwies auf ein Vorbild in der Corona-Krise. Die noch amtierende Regierung sei auch "sehr wohl in der Lage, Dinge vorzubereiten", die dann die neue Regierung unmittelbar nach der Kanzlerwahl beschließen könnte. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, keine zusätzlichen Maßnahmen anzukündigen.

Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler

Die Deutsche Umwelthilfe sprach sich dafür aus, die Stromsteuer auf das von der EU erlaubte Minimum zu reduzieren. Außerdem sollte die Ökostrom-Umlage verringert werden - mit Einnahmen, die der Staat aus dem CO2-Preis erhält. In Deutschland sind seit Jahresanfang 25 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. 

Die Wirtschaft habe erkannt, dass sich mit fossilen Energien keine Profite mehr erzielen ließen. Doch um die Klimaziele zu erreichen, brauche es eine Verdopplung erneuerbarer Energien. „Eine Herkulesaufgabe“, so ZDF-Umweltexperte Volker Angres.

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Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, regte eine "Pro-Kopf-Rückerstattung" der CO2-Abgabe an. Dies würde vor allem Bezieher niedriger Einkommen entlasten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Denn Haushalte mit niedrigerem Einkommen müssten relativ gesehen einen höheren Anteil davon für Energie aufwenden.

Jüngste Vorschläge der EU-Kommission für einen "Werkzeugkasten" zum Kampf gegen teurere Energie stießen auf ein geteiltes Echo. Der Wohneigentümerverband Haus & Grund forderte die Regierung auf, davon Gebrauch zu machen und die Steuern auf Gas unverzüglich um 50 Prozent zu senken. Zudem solle die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate ausgesetzt werden. So wäre sicherzustellen, dass Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar bleiben.

Die verfehlte Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden.
Wohneigentümerverband Haus & Grund

Verbraucherzentralen: EU-Kommission legt "nichts Neues" vor

Aus Sicht der Verbraucherzentralen steht in dem Papier aus Brüssel "nichts Neues", wie Müller sagte. Die Kommission spiele nur den Ball zu den Nationalstaaten zurück. Die am Mittwoch vorgelegten Vorschläge sehen etwa direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Firmen vor. Die EU-Kommission erwägt auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt robuster zu machen.

Ökonomin Kemfert erläuterte, steigende Preise für Rohöl, Erdgas und Kohle seien auch auf das Wiederanspringen der Konjunktur nach der Corona-Krise zurückzuführen. Grundsätzlich gelte aber: "Die Preise für fossile Energien sind das Problem."

Wenn wir die Energiewende nicht ausgebremst hätten, hätten wir heute einen Anteil von erneuerbaren Energien von etwa 80 Prozent, was die Preise drücken würde.
Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Auch Verbraucherschützer Müller mahnte Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren an.

Auch bei den Strompreisen ist eine Entwarnung nicht zu erwarten. Berichten zufolge könnte zwar die EEG-Umlage auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinken. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises - in der Branche wird erwartet, dass sich die Senkung kaum auf den Endspreis auswirken wird."

 In einem Wohnhaus befindet sich im Keller ein fachgerecht angeschlossener Erdgaszähler für die Gastherme.

Hohe Energiepreise - Mieterbund fordert Entlastung bei Nebenkosten 

Die Energiepreise steigen stark an. Vor allem für einkommenschwache Haushalte ist das schwer zu stemmen. Mieterbund und Verbraucherschützer fordern politisches Gegensteuern.

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