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Warburg legt Revision gegen Cum-Ex-Urteil ein

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Privatbank - Warburg legt Revision gegen Cum-Ex-Urteil ein

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Das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess trifft auch die Privatbank M.M. Warburg. Die geht nun gegen das Urteil vor.

Das Bankhaus M.M. Warburg in Hamburg.
Das Bankhaus M.M. Warburg in Hamburg.
Quelle: Axel Heimken/dpa

Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher der Bank. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte vom Landgericht Bonn zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Damit landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die beiden im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden als Kronzeugen zu relativ milden Bewährungsstrafen verurteilt. Das Bonner Urteil definierte Cum-Ex-Geschäfte erstmals gerichtlich als Straftat. Einer der beiden muss zusätzlich 14 Millionen Euro Steuerschulden zurückzahlen. Das Urteil definierte Cum-Ex-Geschäfte erstmals gerichtlich als Straftat.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

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