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Maßnahmenkatalog - Rassismus: Mehr Opferschutz und Prävention

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Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzt Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz auf ein umfassendes Konzept. Heute berät der Kabinettsausschuss über Maßnahmen.

Eine Demonstrantin hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "Rassismus ist keine Alternative". Die Regierung will Rassismus und Rechtsextremismus stärker bekämpfen.
Die Regierung will Rassismus und Rechtsextremismus stärker bekämpfen.
Quelle: dpa

Bie der Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus soll ein umfangreiches Paket von Einzelmaßnahmen beraten werden. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, es brauche eine Gesamtstrategie.

Ins Leben gerufen worden war der Ausschuss nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau Anfang des Jahres. Einen Katalog mit 89 Maßnahmen hat der Ausschuss erarbeitet, um Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland gezíelter zu bekämpfen.

Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration

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Förderung von Präventivprogrammen

Zu dem Paket gehört nach dpa-Informationen unter anderem eine langfristigere Förderung von Präventionsprogrammen. Das Bundesinnenministerium und das Familienressort wollen außerdem ein Institut aufbauen, das die Qualität einzelner Projekte der Extremismusprävention und der politischen Bildung überprüft und dazu beiträgt, die Wirksamkeit entsprechender Programme zu steigern.

Rassismus in allen Bereichen zu erkennen, benennen und konsequent zu bekämpfen, erfordert eine Gesamtstrategie.
Annette Widmann-Mauz, Integrationsstaatsministerin

Das Justizministerium wird sich demnach um den Aufbau einer Opferschutz-Plattform kümmern. Weitere Pläne betreffen unter anderem das Auswärtige Amt, das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, die Integrationsbeauftragte sowie das Arbeitsressort.

Integrationsbeauftrage plant "Rassismus-Barometer"

Zu den konkreten Vorhaben gehört nach Angaben von Widmann-Mauz eine bundesweite Beratungsstelle mit Hilfehotline. Geplant ist demnach außerdem der Ausbau von Forschung und Datenerhebung sowie ein "Rassismus-Barometer".

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, forderte eine stärkere direkte Beteiligung von Wissenschaftlern und Vertretern der "post-migrantischen Zivilgesellschaft". Sie sagte: "Die zu lange ungehörten Stimmen sollen endlich bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft mitwirken können."

Wir wollen und müssen auf einen Pfad kommen, der konsequent zu einer antirassistischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft führt.
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionsvorsitzender

Die Grünen sprachen sich außerdem für den Aufbau eines bundesweiten Netzes unabhängiger Melde- und Beratungsstellen für Opfer von Diskriminierung aus. Sie wollen ein Leitbild "Einheit in Vielfalt" gesetzlich verankern, damit dieses von Bund, Ländern und Kommunen zukünftig stärker als gesamtstaatliche Verantwortung angesehen wird.

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