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Verfahren am Bundesfinanzhof - Rentner klagen gegen Besteuerung

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Wie hoch darf der Staat die Rente besteuern? Darum geht es heute vor dem höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof in München.

Der Bundesfinanzhof verhandelt heute in München die doppelte Besteuerung der Renten. Von der Entscheidung sind tausende Rentner*innen betroffen.

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Für das Geld, das wir für die gesetzliche Rente zurücklegen, darf der Staat nur einmal Steuern verlangen - entweder bei der Einzahlung oder bei der Auszahlung. Viele Rentnerinnen und Rentner meinen aber, das Finanzamt schlage bei ihnen zweimal zu: Erst konnten sie während des Arbeitslebens ihre Beiträge nur teilweise steuerlich absetzen - und dann müssen sie für ihre Renten trotzdem noch Steuern zahlen.

Über 140.000 Ruheständler haben deshalb Einspruch eingelegt gegen ihre Steuerbescheide, einige zogen auch vor Gericht.

Umstellung des Rentensystems

Früher war alles einfacher: Man zahlte Beiträge aus versteuertem Einkommen; dafür war später die Rente - mit Ausnahme des sogenannten "Ertragsanteils" - steuerfrei. Beamte dagegen hatten ihre Pensionen zu versteuern - eine Ungleichbehandlung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beendet werden musste.

Heute beginnt der Prozess vor dem Bundesfinanzhof zur möglichen Doppelbesteuerung von Rentenbeiträgen. Über 140.000 Klagen laufen dazu vor Finanzgerichten. Sollte das Gericht den Klägern zustimme, ist eine Neuregelung der Rentenbesteuerung nötig.

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Die Regierung Schröder führte daraufhin die sogenannte "nachgelagerte Besteuerung" ein. Das Ziel: Die Beiträge zur Rentenkasse können von der Steuer abgesetzt werden, dafür werden die Renten später genauso besteuert wie die Pensionen der Beamten. Weil ein solcher Systemwechsel aber nicht auf einen Schlag funktioniert, beschloss man: Es wird nach und nach umgestellt.

Ab 2040 muss die Rente zu 100 Prozent versteuert werden. Bis dahin nimmt der steuerpflichtige Anteil der Rente mit jedem Jahrgang um einen kleinen Prozentsatz zu:  Wer 2005 in Rente ging, muss lebenslang nur 50  Prozent seiner Rente versteuern. Bei denen, die dieses Jahr Rentner werden, sind es schon 81 Prozent - und erst die, die 2040 aus dem Arbeitsleben ausscheiden, zahlen Steuern auf die ganze Rente (mit Ausnahme des Grundfreibetrags). 

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Verbotene Doppelbesteuerung der Altersvorsorge?

In dieser Umstellungsphase kommt es nach Auffassung der Kläger zur verbotenen Doppelbesteuerung: Die Belastung auf der einen Seite sei größer als die Entlastung auf der anderen. Dass das unzulässig wäre, weiß man auch im Bundesfinanzministerium. Man rechnet dort aber anders und meint: Es gibt keine Doppelbesteuerung.

Am härtesten trifft es nach Einschätzung von Kritikern Berufstätige, die heute 48 sind: Wer sich 2040 zur Ruhe setzt, muss seine Rente voll versteuern. Seine Beiträge sind jedoch erst ab 2025 komplett steuerfrei - also nur während der letzten 15 Jahre eines 45-jährigen Arbeitslebens, in den 30 Jahren davor nicht.

Vor dem Bundesfinanzhof wird heute über die Klagen von vier Rentnerinnen und Rentnern verhandelt. Das mit Spannung erwartete Urteil könnte Ende des Monats verkündet werden.

Günther Neufeldt arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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