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Pläne der EU-Kommission : Sanierungspflicht? Mieterbund warnt

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Eine Klima-Sanierungspflicht für alte Gebäude? Der Mieterbund sieht den Vorstoß aus Brüssel kritisch. Bauministerin Geywitz indes sieht in Klimaschutzauflagen auch eine Chance.

Dämmung mit Styroporplatten an einem Wohnhaus in Berlin
EU macht Druck bei Sanierung: Nach Angaben der Kommission sind Gebäude für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich
Quelle: dpa

Auf Eigentümer besonders schlecht gedämmter Gebäude und Wohnungen könnte eine Sanierungspflicht zukommen - so will es zumindest die EU-Kommission. Der Deutsche Mieterbund warnt bereits vor Belastungen: "Den Vermietern entstehen durch die Sanierung erhebliche Kosten, die sie auf die Mieter umlegen werden", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten der "Bild". "Die Folge: Die Mieten werden steigen."

Zwar gebe es rechtliche Regelungen, die den Mietenanstieg begrenzten. Aber: "Die müssen konsequent beachtet und angewandt werden." Die Politik müsse zudem mehr Geld für die Investitionen zur Verfügung stellen.

Die Ampel und die Wohnungsnot

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Kommission: Geld für Sanierung aus Sozialfonds

Aus Sicht der EU-Kommission könnten Mieter indes durch niedrigere Heizkosten von den Reformen profitieren. Gelder für die Sanierungen sollen unter anderem durch einen Klimasozialfonds bereitgestellt werden.

Dem Grünen-Europaabgeordneten Michel Bloss sind die Pläne dagegen nicht ehrgeizig genug: Es fehle eine Solarpflicht für Gebäude, ein verbindliches Ende von Öl- und Gasheizungen sowie Sanierungen, damit Gebäude keine Energie mehr verbrauchen, sondern produzieren.

EU-Kommission: Bis 2030 renovieren

Hintergrund: Die Kommission schlägt eine Sanierungspflicht für Gebäude vor, die besonders viel Energie verbrauchen - rund 15 Prozent der Bauten in der EU wären davon betroffen. Laut Berechnungen des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ginge es in Deutschland um drei Millionen Gebäude.

Öffentliche und nicht bewohnte Bauten sollen dem Vorschlag zufolge bis 2027, Wohnungen und Häuser bis 2030 renoviert werden. Alle Neubauten müssten ab 2030 komplett klimaneutral sein, also keine Treibhausgase mehr ausstoßen.

Das Diekmoor ist ein Naturidyll im Norden der Stadt. Ausgerechnet hier sollen 700 neue Wohnungen gebaut werden. Doch eine Bürgerinitiative will das verhindern.

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Fast ein Drittel der CO2-Emissionen durch Gebäudesektor

Der Gebäudesektor ist laut Umweltbundesamt für etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Der Bereich hat 2020 als einziger Sektor sein Klimaschutzziel verpasst. Gerade alte und unsanierte Gebäude verbrauchen viel Energie. Neubauten wiederum verursachen viele Treibhausgase, die etwa bei der Herstellung und beim Transport von Materialien wie Beton, Stahl und Zement entstehen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz betonte im ZDF-Morgenmagazin die Notwendigkeit von Klimaschutz-Fortschritten im Bausektor:

Bauen ist der graue Elefant in der Klimawende.
Bauministerin Geywitz

"Das hat ein riesiges Einsparpotenzial aus meiner Sicht, aber es bewegt sich noch zu wenig."

Der Bausektor habe "ein riesiges Einsparpotenzial", aber es "bewegt sich noch zu wenig", so Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), "Klimaziele einhalten" sei das Ziel.

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Geywitz: Klimaschutzauflagen auch Chance für Bauindustrie

Ein wichtiger Punkt sei die Stärkung der deutschen Bauforschung - man brauche innovative Baumaterialien. "Die Diskussion Holz statt Beton ist eine spannende, aber alleine mit Holz wird's nicht gehen", sagte Geywitz. "Wir müssen auch die herkömmlichen Materialien klimafreundlicher herstellen."

Sie wisse, dass die Bauindustrie "mit Sorge auch ein bisschen auf die höheren Klimaschutzstandards schaut". Der Prozess sei nicht zu vermeiden. "Wir müssen klimafreundliches Bauen machen". Aber er sei auch eine Chance: Es könne eine gute Möglichkeit sein, die ohnehin schon "sehr hohe Qualität der deutschen Bauindustrie einfach nochmal um eine sehr fortschrittliche, innovative Komponente zu ergänzen, die dann auch unglaublich exportfähig ist".

Ein Messgerät (r) ist an einem Heizkörper angebracht. Der Bundesrat stimmt am 05.11.2021 über Änderung der Heizkostenverordnung ab.

Bundesrat stimmt Novelle zu - Heizkosten: Was bringt die neue Verordnung? 

Fernablese der Zähler und Transparenz beim Verbrauch: Die neue Heizkostenverordnung soll zu mehr Energieeffizienz führen. Verbände warnen vor Mehrkosten.

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