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Sanktionen gegen Russland : Deutsche Banken frieren 142.990.409,35 € ein

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Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland haben deutsche Banken fast 143 Millionen Euro eingefroren. Im Vergleich zu anderen Ländern ist das nicht viel.

Frankfurt am Mainz, Deutschland 25.02.2022: Das Logo der VTB Bank, das zweitgrößte russische Finanzinstitut, an einem Gebäude in Frankfurt. Sechs russische Banken, darunter das zweitgrößte Institut des Landes, VTB Bank, sind komplett von Sanktionen betroffen, die als Antwort auf den russichen Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden
Eine der sanktionierten Banken, die VTB Bank, ist das zweitgrößte russische Finanzinstitut.
Quelle: dpa

Durch die EU-Sanktionen gegen Russland haben deutsche Banken mittlerweile fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das geht aus einer ZDFheute-Anfrage an das Bundesfinanzministerium hervor. Demnach hatten die inländischen Banken der Deutschen Bundesbank bis Montag eine Summe von 142.990.409,35 Euro gemeldet.

Neben den Konten gibt es auch Vermögenswerte wie Häuser oder Schiffe, die in dieser Zahl nicht enthalten sind.

Die EU führt eine Liste mit sanktionierten Personen, Unternehmen und Einrichtungen. Deutsche Banken müssen Konten identifizieren, die im Eigentum oder unter Kontrolle der Gelisteten stehen. Diese Gelder werden dann eingefroren - dürfen also nicht bewegt werden.

Die EU-Kommission möchte ermöglichen, dass eingefrorene russische Vermögen in Europa einfacher beschlagnahmt werden können. Das Geld soll zum Wiederaufbau der Ukraine dienen.

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Eingefroren bedeutet nicht beschlagnahmt - noch nicht?

Derzeit diskutiert man in der EU auch darüber, russische Gelder zu beschlagnahmen und sie dem Aufbau der Ukraine zukommen zu lassen. Diesen Vorschlag hatte die Europäische Kommission am Mittwoch gemacht, nachdem er von der Ukraine eingebracht worden war.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich offen für eine Debatte darüber gezeigt. Bei Privatvermögen müsse jedoch "sehr genau" überlegt werden, wie dabei vorgegangen werde.

Insgesamt hat die EU seit März Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro eingefroren.

"Putin - Der gefährliche Despot": Wladimir Putin in sakraler Umgebung.

Preise, Waren, Wirtschaftskraft - Was Sanktionen gegen Russland bewirken 

Die westlichen Sanktionen treffen vor allem die russische Bevölkerung, weniger die Oligarchen. Experten sind skeptisch, dass Putin seinen Kurs ändert - auch wenn das Land leidet.

von Marcel Burkhardt

Frankreich und Italien mit deutlich höheren Summen

Bis zum 21. März hatten deutsche Banken erst gut 95 Millionen Euro auf Konten eingefroren. Bei wie vielen Yachten und Immobilien das gelungen ist, darüber schweigt das Finanzministerium.

Zum Vergleich: Nach Angaben des französischen Finanzministers Bruno Le Maire hatte das Land Ende März bereits fast 850 Millionen Euro an Vermögenswerten eingefroren, die meisten davon sind Immobilien, aber auch Bankkonten und Yachten. Italien hatte ebenfalls Ende März schon rund 848 Millionen Euro an Vermögenswerten eingefroren. Österreich meldete am Sonntag 254 Millionen Euro an eingefrorenen Oligarchen-Geldern.

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier gewaschen.

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Deutschland als Geldwäsche-Paradies

Die Bundesregierung hat zur besseren Umsetzung der Sanktionen eine Taskforce unter Federführung von Finanz- und Wirtschaftsministerium eingesetzt. Seitdem ist ein erstes Gesetz vom Parlament verabschiedet worden, um die EU-Sanktionen besser umsetzen zu können.

Allerdings hat Deutschland strukturelle Probleme beim Verfolgen von Geldwäsche und gilt gar als Geldwäsche-Paradies. Bei den Sanktionen wird dies nun sichtbar, Behörden kämpfen mit altbekannten Problemen. Deshalb soll in einem zweiten Gesetz zur Sanktionsumsetzung auch im Bereich Geldwäsche nachgearbeitet werden. ZDFheute liegt das Eckpunktepapier dazu vor. Ein Entwurf wird nach der Sommerpause erwartet.

Deutschland, ein Paradies für Geldwäsche?

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