180 Milliarden Euro neue Schulden will Finanzminister Scholz aufnehmen - das sei nötig, um "aus der Krise herauszuwachsen". Über den Haushalt 2021 wird am Freitag abgestimmt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 für die Bewältigung der Corona-Krise gerechtfertigt. Die enorme Neuverschuldung sei "zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann", sagte Scholz am Dienstag zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag in Berlin.
"Aus der Krise herauswachsen"
Es gehe nun aber darum, die "Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschützen" und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern.
, sagte der Minister. Er werde "nicht alles finanzieren, was irgendjemand sich ausgedacht hat". Es gehe nun vielmehr darum, Investitionen in Zukunftsprojekte zu tätigen. "Wir werden aus dieser Krise herauswachsen", sagte Scholz.
Quelle: dpa
Ausgaben von fast einer Billionen Euro
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Haushalt 2021 ab. Der Etat ist geprägt von der Corona-Krise. Er wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Unter dem Strich stehen Ausgaben von fast einer halben Billion Euro.
Zur Bewältigung der Krise will Scholz rund 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. Ursprünglich hatte Scholz mit 96 Milliarden gerechnet. Große Teile der Milliardenhilfen für die vom Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen werden aber wohl erst 2021 ausgezahlt.
Scholz verteidigte den Haushalt. Die Schulden sicherten dem Staat die Handlungsfähigkeit.
Mehr Kindergeld, weniger Steuern
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies darauf hin, dass das Haushaltsvolumen auf rund 500 Milliarden ansteige, weil allein 90 Milliarden Euro an Corona-Sonderausgaben eingeplant seien.
Außerdem würden die Bürger um zehn Milliarden Euro beim Soli entlastet, sie erhielten insgesamt drei Milliarden Euro mehr Kindergeld und weitere vier Milliarden über die Senkung der Einkommensteuer, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Grüne warnen vor Sparrunden
Die Grünen warnen unterdessen vor Sparrunden nach der Corona-Krise. "Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben", sagte Haushälter Sven-Christian Kindler. "Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die unbegrenzte Kreditzusage der Regierung zu Beginn der Krise als "Bazooka" bezeichnet.
Die Grünen fordern nun politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einzuschwenken. Nötig sei ein Investitionsprogramm mit 500 Milliarden Euro bis 2030, sagte Kindler.
FDP: Schuldenlast unnötig hoch
FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Montag davor gewarnt, die Pandemie dürfe kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein. Der Staat müsse Betroffenen in der Pandemie helfen, jedoch nehme der Bund im kommenden Jahr mehr Schulden auf, als er müsste, hatte Lindner am Rande einer Fraktionssitzung erklärt.
Die FDP habe Vorschläge gemacht, dass die Nettokreditaufnahme halbiert und zugleich eine Entlastung von Bürgern und Betrieben möglich sei.
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